Wahlkampfschmähs, blitzschnell entzaubert

So schnell wurden Plakatsprüche noch nie von der Wirklichkeit eingeholt: Steuersenkung für alle – ausgenommen Millionäre (SPÖ, Neos)? Steuersenkung für Familien (ÖVP)? Überhaupt weniger Steuern ( FPÖ, Stronach)? Können wir uns leider nicht leisten, wie der aktuelle Kassasturz zeigt.

Würde man die Regierung so streng behandeln wie die Steuerzahler, dann wären für ihre budgetären Falschmeldungen vor der Wahl schwere Pönalen fällig. Nun wird voraussichtlich Michael Spindelegger als Finanzminister jene „Faymann“-Steuern einführen müssen, vor denen er im Sommer so eindringlich gewarnt hat. Statt „Das Land gehört den Optimisten“ hätte seine Partei getrost „Das Land gehört den Illusionisten“ plakatieren können.

Die Pensionen sind sicher? Ja , eh – in den nächsten Jahren, aber nicht über 2025 hinaus, sagen die Experten. Von IHS und WIFO hätte man sich übrigens die mit Zahlen unterfütterten bitteren Wahrheiten nicht erst ein paar Wochen nach der Wahl, sondern schon vorher gewünscht. Aber offenbar ging bei den Herren und Damen die Angst um, Gott behüte, der Opposition oder gar der ÖVP zu helfen, die weniger rosarot in die Zukunft gesehen hatte.

Dem recht schnörkellos plakatierten SPÖ-Schlagwort „Arbeit“ folgen derzeit leider steigende Arbeitslosenzahlen. Dafür sorgte die Partei bei Josef Cap gleich für zwei Jobs, um sein Gehalt nicht ins Bodenlose eines Abgeordneten-Salärs fallen zu lassen. Aber den Vogel schoss die Stadt Wien ab: Die Rathaus-Roten wetterten vor der Wahl routiniert gegen „soziale Kälte“ und „Schwarz-Blau“. Gleich nach der Wahl wurden die Verkehrsstrafen kräftigst, zum Teil um 100 Prozent erhöht. Dieses Modell hat sich schon bei der vergangenen Wiener Landtagswahl „bewährt“. Vorher gab es Herz, danach Schmerz mit saftigen Gebührenerhöhungen – von Müll bis Wasser. Das hinderte die SPÖ aber keineswegs daran, im heurigen Wahlkampf die Preissteigerungen bei den Wohnkosten zu beklagen. Dass die Betriebskosten-Steigerungen einen erheblichen Anteil daran hatten – wen kümmert’s?

Belämmertes Abnicken

Die Grünen wiederum, die sich im Wahlkampf als „weniger belämmert als andere“ darstellten, haben stillschweigend abgesegnet, worüber sie vor ihrer Regierungsbeteiligung noch vom Leder zogen: Millionen für den SPÖ-nahen Bohmann-Verlag. Den braucht die Stadt für ihre Bewerbung, obwohl im Rathaus-Pressedienst über 100 Mitarbeiter werken. Ein besserer grüner Wahlspruch wäre wohl gewesen: „Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?“

Auch die plakatierte „sicheren Hand“ des Kanzlers „in stürmischen Zeiten“ darf bezweifelt werden, wenn man die aktuellen Koalitionsverhandlungen betrachtet. Andere Optionen als eine Neuauflage von Rot und Schwarz gibt es nicht: Die „Nächstenliebe“, Wahlspruch Heinz-Christian Straches, bezog sich nämlich in erster Linie auf seine eigene Partei. So wie es ausschaut, ist er schlau genug, jetzt noch nicht in die Regierung zu drängen. Lieber versucht er, regierungsfähiges Personal aufzubauen. Wenn Rot und Schwarz so weitermachen, wird es die FPÖ in spätestens fünf Jahren brauchen.