über die öffentlichkeitswirksame Steuerdebatte
06/15/2013

Wahlkampf-schlager Vermögenssteuer

Schwammig.Welches Modell darf’s denn sein?

von Martina Salomon

Und am wirksamsten ist ohnehin eine simple Mehrwertsteuer-Erhöhung

Dr. Martina Salomon | über die öffentlichkeitswirksame Steuerdebatte

Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andre an: Dieses Prinzip gilt ganz besonders bei Steuerdebatten. Kein Wunder, dass sich eine deutliche Mehrheit in einer vom KURIER in Auftrag gegebenen OGM-Umfrage für die Einführung neuer Vermögenssteuern ausspricht. Davon fühlt man sich offenbar nicht persönlich betroffen. 54 Prozent wünschen sich sogar eine Volksabstimmung darüber.

Nicht zu Unrecht sieht die SPÖ ihre Propagandalinie bestätigt, wonach eine „Millionärssteuer“ fällig ist. Leider wird darüber aber recht schwammig diskutiert. Denn eine neue Vermögenssteuer müsste logischerweise das Bankgeheimnis auch für Inländer zu Fall bringen. Wie sonst soll festgestellt werden, wer wie viel Geld auf der hohen Kante liegen hat? Länder mit umfassender Vermögensbesteuerung wie Frankreich, Norwegen und Spanien haben sogar eine Meldepflicht der Banken über Eröffnung, Schließung, Stand und Einkünfte von Konten.

Ob die neue Steuer außerdem unterm Strich wirklich viel mehr Geld bringt – oder eher nur als Strafsteuer für Vermögende gedacht ist, ist nach heutigem Stand ungewiss. Denn schließlich soll Betriebsvermögen ja nicht darunter fallen und Schulden sollen gegengerechnet werden. Weil aber die wenigsten Reichen ihr Vermögen nur in Bargeld gebunkert haben, muss natürlich auch eine Substanzbesteuerung erwogen werden.

Dazu braucht man nicht nur geöffnete Konten, sondern auch Schätzungen von Immobilien und anderem Besitz wie Schmuck, Goldmünzen, Autos usw. Wer das alte, vierseitige Vermögenssteuer-Formular wieder sieht, das noch Anfang Neunzigerjahre galt, wird schnell zum Gegner dieser Steuer. (Die Julius-Raab-Stiftung hat das heuer in einer repräsentativen Umfrage getestet, 63 Prozent stimmten dagegen).

Wobei als Besitz in Wahrheit auch der Barwert eines gut gefüllten (Beamten- oder Funktionärs-)Pensionskontos zählen müsste. Denn warum sollte das kein zu besteuerndes Vermögen sein – die Vorsorgewohnung, mit der ein ASVG-Angestellter seine Pensionslücke schließen will, aber schon?

Am Ende dieser Debatte kann daher eigentlich nur eine höhere Kapitalertragssteuer stehen, wobei die Kapitalerträge bei den mit freiem Auge nicht mehr sichtbaren Zinsen ohnehin wegbrechen. Und am wirksamsten ist ohnehin eine simple Mehrwertsteuererhöhung.

Dem Versprechen, im Gegenzug die Einkommensbesteuerung zu senken, ist nicht zu trauen – das kostet mehr Geld, als eine neue Steuer bringt. Im OECD-Vergleich liegt Österreich bei der gesamten Steuerlast aber schon jetzt auf Platz acht von 27 Ländern. Es ist ein schlechter Scherz, dass jeder Euro über 60.000 Euro Jahreseinkommen mit 50 Prozent besteuert wird. Aber darüber wird erstaunlicherweise viel weniger geredet als über den vermeintlichen Wahlkampfschlager „Millionärssteuer“.

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