ĂŒber die Wiener Bezirksparlamente

Teure Krabbelstube der Politik

von Martina Salomon

12/07/2013, 08:00 AM

Das ist ziemlich viel Geld fĂŒr so wenig Verantwortung, die außerdem nur am Papier existiert.

Dr. Martina Salomon | ĂŒber die Wiener Bezirksparlamente

Schlankere Verwaltung“ ist das Ziel jeder neuen Regierung. Wir hĂ€tten da einen Einsparungsvorschlag: Die gewĂ€hlten Wiener Bezirksvertretungen sind zu teuer, zu aufgeblasen und zu zahnlos. Die Wiener Bezirksparlamente mit ihren insgesamt 1112 (!) Mandaten sind Krabbelstube bzw. Pensionistenheim der “großen“ Politik. Absurderweise sind sie meist strikt getrennt von den behördlichen BezirksĂ€mtern, zumindest die Sekretariate könnte man sich teilen.

Bezirksvorsteher verdienen mehr als Nationalratsabgeordnete. Das ist ziemlich viel Geld fĂŒr so wenig Verantwortung, die außerdem nur am Papier existiert. Als BĂŒrger ist man oft recht fassungslos, wie wenig Kompetenzen diese Politiker haben. Möglicherweise sind es bei unangenehmen Entscheidungen auch Schutzbehauptungen der Bezirkskaiser, dass man leider, leider gar nichts wusste: Was, ein unter Denkmalschutz stehendes GebĂ€ude wird abgerissen? Die Bezirkspolitiker wurden davon selbst ĂŒberrascht. Was, ein Problembezirk bekommt ein Haus zur Betreuung obdachloser Asylwerber? Niemand hat den Bezirk darĂŒber informiert. Was, es leuchtet ausgerechnet in einer Einkaufsstraße, die unter leichten Verfallserscheinungen leidet, keine Weihnachtsbeleuchtung mehr? Na, daran ist die Wirtschaftskammer schuld.

In den Bezirkszeitungen erfĂ€hrt man viel Lobhudel ĂŒber die Bezirksvertretungen und ÜberflĂŒssiges ĂŒber diverse PensionistenkrĂ€nzchen, aber nie etwas ĂŒber wirklich brisante Themen.

Es scheint so, als wĂ€ren Bezirksvertretungen Selbstzweck fĂŒr Parteien und nicht Lobby fĂŒr die BĂŒrger. „Ich hĂ€tte aber ein mulmiges GefĂŒhl, wĂŒrde man so eine direktdemokratische Einrichtung total streichen“, sagt der Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer. Gut, aber dann machen wir die Bezirksvertretungen wenigstens schlanker, bĂŒrgernĂ€her und fĂŒr manches wirklich verantwortlich.

Berlin hat ĂŒbrigens noch ausgeprĂ€gtere Bezirksstrukturen – und es bezeichnet sich selbst als „arm, aber sexy“. Wenn Wien so weitermacht, ist es ebenfalls bald arm. Aber ist es auch sexy?

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