über die Wiener Bezirksparlamente
12/07/2013

Teure Krabbelstube der Politik

von Martina Salomon

Das ist ziemlich viel Geld für so wenig Verantwortung, die außerdem nur am Papier existiert.

Dr. Martina Salomon | über die Wiener Bezirksparlamente

Schlankere Verwaltung“ ist das Ziel jeder neuen Regierung. Wir hätten da einen Einsparungsvorschlag: Die gewählten Wiener Bezirksvertretungen sind zu teuer, zu aufgeblasen und zu zahnlos. Die Wiener Bezirksparlamente mit ihren insgesamt 1112 (!) Mandaten sind Krabbelstube bzw. Pensionistenheim der “großen“ Politik. Absurderweise sind sie meist strikt getrennt von den behördlichen Bezirksämtern, zumindest die Sekretariate könnte man sich teilen.

Bezirksvorsteher verdienen mehr als Nationalratsabgeordnete. Das ist ziemlich viel Geld für so wenig Verantwortung, die außerdem nur am Papier existiert. Als Bürger ist man oft recht fassungslos, wie wenig Kompetenzen diese Politiker haben. Möglicherweise sind es bei unangenehmen Entscheidungen auch Schutzbehauptungen der Bezirkskaiser, dass man leider, leider gar nichts wusste: Was, ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude wird abgerissen? Die Bezirkspolitiker wurden davon selbst überrascht. Was, ein Problembezirk bekommt ein Haus zur Betreuung obdachloser Asylwerber? Niemand hat den Bezirk darüber informiert. Was, es leuchtet ausgerechnet in einer Einkaufsstraße, die unter leichten Verfallserscheinungen leidet, keine Weihnachtsbeleuchtung mehr? Na, daran ist die Wirtschaftskammer schuld.

In den Bezirkszeitungen erfährt man viel Lobhudel über die Bezirksvertretungen und Überflüssiges über diverse Pensionistenkränzchen, aber nie etwas über wirklich brisante Themen.

Es scheint so, als wären Bezirksvertretungen Selbstzweck für Parteien und nicht Lobby für die Bürger. „Ich hätte aber ein mulmiges Gefühl, würde man so eine direktdemokratische Einrichtung total streichen“, sagt der Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer. Gut, aber dann machen wir die Bezirksvertretungen wenigstens schlanker, bürgernäher und für manches wirklich verantwortlich.

Berlin hat übrigens noch ausgeprägtere Bezirksstrukturen – und es bezeichnet sich selbst als „arm, aber sexy“. Wenn Wien so weitermacht, ist es ebenfalls bald arm. Aber ist es auch sexy?