Söldner und Zwangsdienst

Die Ausdrucksweise ist verräterisch manipulativ: Die SPÖ spricht neuerdings nicht mehr von Wehrpflicht, sondern vom " Zwangsdienst". Für die ÖVP wiederum sind Berufssoldaten nun "Söldner". Achtung, doppelter Verblödungsalarm! Die für Jänner geplante Volksbefragung wirft ihre Schatten voraus.

Natürlich vergisst die ÖVP momentan in keiner Heeres-Debatte einen Hinweis auf den Katastrophenschutz. Sogar die Liebe zum Zivildienst hat die Partei entdeckt, der die langhaarigen "Wehrdienstverweigerer" einst ziemlich verdächtig erschienen. Eine aufrichtige Debatte sieht anders aus.

Wer an der Wehrpflicht festhält, muss ehrlicherweise sagen, dass es so wie jetzt nicht weitergehen kann: Dem Heer fehlt es an ordentlicher Ausrüstung, weil es seit Jahrzehnten ausgehungert wird. Und natürlich braucht es auch einen vernünftigeren Umgangston mit den Rekruten sowie bessere Inhalte: mehr Staatsbürgerkunde und Bewegung statt Leerlauf zum Beispiel.

Auch wer ein Berufsheer will, muss zugeben, dass ein ernsthaftes Profi-Heer besser ausgestattet sein müsste und daher teurer wäre. Schon aus diesem Grund wird man vernünftigerweise in einem europäischen Sicherheitsverbund zusammenarbeiten – wodurch wiederum die Neutralität endgültig im Ausgedinge der Geschichte landen würde. Sie ist längst mehr Mythos als Realität. In so einen Verbund hätte man eine ordentliche Flugabwehr einbringen können. Doch den Eurofightern hat man in den vergangenen Jahren im Dienste des Populismus die Flügel bis zur Untauglichkeit gestutzt.

Kommt wirklich ein Berufsheer, ist auch die Debatte über den freiwilligen Sozialdienst für Burschen und Mädchen unvermeidlich. Vielleicht sogar mit vernünftigen Folgen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat ja bereits angedeutet, dass er diesen auch für Arbeitslose öffnen will. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange es nicht (wieder einmal) nur um Schönung der Arbeitslosen-Statistik geht. Der Dienst ließe sich sogar an eine ernsthafte Studiengebühr koppeln: Wer ein Sozialjahr absolviert, zahlt nichts oder deutlich weniger.

Rein theoretisch könnte eine Bundesheerdebatte ja ganz ohne ideologische Marschrichtung und unpopulistisch geführt werden. Weil es aber eher um politisches Kleingeld und den eigenen (Pyrrhus-)Sieg geht, ist das eher nicht zu erwarten. Kaum ein anderes europäisches Land spielt so unernst mit der Sicherheitspolitik wie Österreich – und das seit Jahrzehnten.