Sie können es nicht

Selbst wenn Werner Faymann als Kanzler wie Angela Merkel Richtlinienkompetenz hätte, würde er bei unangenehmen Themen abtauchen und den Vizekanzler dafür in die Verantwortung nehmen, ihn aber gleichzeitig desavouieren. So war das "schwarze" Finanzministerium eigentlich dafür, die Hypo und damit das Land Kärnten in Konkurs gehen zu lassen. Der Kanzler (und der ihm nahestehende Notenbankchef) legte sich quer. Es darf vermutet werden, dass das auch dem neuen roten Landeshauptmann in Kärnten geschuldet war. Nun haben wir die wahrscheinlich schlechteste Lösung: Die "kleine" Gläubigerrasur wird juristisch nicht halten, uns aber jahrelange Prozesse und Standort-schädliche Diskussionen bringen. Hoppala, da ist ja auch die Weltbank als Gläubiger dabei! Hilfe, wie dilettantisch werden bei uns eigentlich Gesetze vorbereitet?

Die Probleme beschränken sich freilich nicht auf die Aufarbeitung des blauen Hypo-Desasters. Auch die Schulpolitik ist eine einzige Bankrott-Erklärung von Rot-Schwarz: Statt inhaltlicher Reformen gab es einen neuen Namen und mehr Geld für die Hauptschulen, aber keine besseren Leistungen. Na toll.

Das Vakuum an der Regierungsspitze wird von Arbeitnehmervertretern (rot und schwarz) gefüllt. Sie trommeln jetzt gerade für Vermögenssteuern, wovon im Koalitionsprogramm gar nicht die Rede war. Der Zeitpunkt ist günstig, denn Faymann muss zum SPÖ-Parteitag im November tunlichst eine Trophäe seiner Stärke mitbringen. Man darf vermuten, dass das eine höhere Grundsteuer sein wird. Ob er aber Ideen für echte Strukturreformen hat, ist nicht überliefert.

Falls Faymann und Spindelegger überhaupt Gestaltungswillen haben, so muss man speziell bei der SPÖ ernsthaft bezweifeln, dass sie genug innere Kraft hat, auch Unpopuläres durchzusetzen bzw. nicht beim ersten Rauschen im Blätterwald umzufallen. Siehe Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, das von den Gegnern zum Kulturkampf gegen Amerika hochstilisiert wird. Prompt ist auch die Kanzlerpartei auf diesen Zug aufgesprungen. So als wäre sie in Opposition und nicht Teil des Europäischen Rats (der Staatschefs). Hat der SPÖ-Kanzler es nicht selbst in der Hand, in Brüssel darauf zu achten, dass die hohen europäischen Standards bei der Lebensmittelproduktion erhalten bleiben?

Man traut dieser Regierung – leider aber auch den Oppositionsparteien – nicht mehr zu, die bitter notwendigen tief greifenden Reformen umzusetzen. Allein der Blick auf die fünf bevorstehenden Landtagswahlen wird dies verhindern. Im Grunde bräuchte Österreich jetzt statt Kanzler/Vizekanzler ein Experten-Duo an der Spitze: jemanden wie seinerzeit Mario Monti in Italien – extra dry, sachorientiert, an Wahlerfolgen uninteressiert.

Das wirklich Schlimme an diesem Land ist allerdings: Die meisten der heimischen Experten sind direkt oder indirekt mit Rot oder Schwarz verbandelt und hätten gar nicht genügend Mut und dicke Haut, um sich für so eine Reformpartnerschaft zur Verfügung zu stellen. Daher ist wohl Weiterwursteln angesagt, bis es einmal wirklich kracht.