Wie die Straßen-Verkehrsordnung zur Verkorksordnung wird

Was tut eine Politikerin, deren Gesetzesreform sich leider als Totalflop herausstellt? Sie ruft nach dem Überwachungsstaat und strengerer Bestrafung. Verkehrsministerin Doris Bures will nun mit einer Reform der Straßenverkehrsordnung 800 der 4874 (!) vorhandenen Überwachungskameras der Asfinag nutzen, um Autofahrer, die gegen das Gebot der Rettungsgasse verstoßen, zu bestrafen.

Minister-Kollegin Johanna Mikl-Leitner (die die Verkehrssünder eigentlich aufspüren müsste) meldet Datenschutzbedenken an, statt zu sagen, was eigentlich Sache ist: Die Rettungsgasse war ein ehrenwerter Versuch. Aber es ist Mist, wird nie funktionieren, ändern wir es daher rasch wieder.

Bestes oder eher trauriges Beispiel dafür war eine Massenkarambolage vor Ostern auf der Westautobahn. Die Rettungskräfte mussten sich zu Fuß zum Unfallort durchkämpfen. Natürlich haben auch früher schon Idioten den Pannenstreifen als zusätzliche Spur missbraucht. Doch die Chance, eine offene Rettungsgasse vorzufinden, ist noch um einiges kleiner, da es ja auch viele Autofahrer gibt, die Österreich lediglich vom Durchqueren kennen und noch nie etwas von dieser Regelung gehört haben. Das kann wahrscheinlich nur EU-weit eingeführt werden.

Nebenbei bemerkt: Beworben werden Änderungen für Autofahrer vom zuständigen Verkehrsministerium am liebsten und seit Jahren in den U-Bahn-Zeitungen. Ob damit die richtige Zielgruppe erreicht wird?

Schilda und Schilder

Auch sonst findet sich ein wenig „Schilda“ (plus natürlich neuer Schilderwald) in der Verkehrspolitik. Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung ermöglicht seit Ende März nicht nur „Begegnungszonen“ (von Fußgängern und Fahrzeugen gemeinsam zu nutzen, Höchstgeschwindigkeit: 20 km/h), sondern auch sogenannte „Fahrradstraßen“. Dort dürfen nur noch Radler unterwegs sein, Autofahrer aber ab- und zufahren. Logisch, dass es in Wien schon eine gibt, aber eher versteckt – in der Kuchelauer Hafenstraße. Im Bewusstsein vieler (Wiener) Radfahrer ist aber mittlerweile ohnehin alles Fahrradstraße – sei es am Gehsteig oder gegen die Einbahn.

Weil das Stadtleben daher für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger, immer gefährlicher wird, mussten einerseits die Strafen für Pedalrowdys erhöht (wie das ohne Nummernschild gehen soll, bleibt aber rätselhaft) und ein „Fußgängerbeauftragter“ eingeführt werden. Dass Handytelefonieren am Rad Schwachsinn ist, sagt uns nicht nur der gesunde Hausverstand, sondern ebenfalls die neue Verkehrsordnung. Und – hätten Sie es gewusst? Es gibt eine Radwegbenützungspflicht, oder auch wieder nicht. Städte und Gemeinden können diese nämlich seit Anfang April regional aufheben.

Sollten Sie das alles jetzt ein wenig verwirrend finden, so schämen Sie sich bitte ein bisschen. Denn Ministerin Bures hat vor wenigen Tagen in einer Pressekonferenz eine Studie vorgelegt. Die Österreicherinnen und Österreicher halten die neuen Paragrafen demnach mehrheitlich für sinnvoll. Motto: „Also, i find des supa.“