Teure Extrawürste auf Kosten der Allgemeinheit

Die Meldung schlug in der vergangenen Woche keine großen „Wellen“: Den Wiener Stromkunden werden wegen steigender Pensionszahlungen bei Wien Energie höhere Preise abgeknöpft. Die Bürger büßen dafür, dass der ausgegliederte Stromerzeuger noch Beamte mitschleppen muss, und dass Wien die mittlerweile vor einem Jahrzehnt beschlossene Beamtenpensionsreform nur zögerlich nachvollzieht.

Österreich hat seit Jahrzehnten ein Mehrklassensystem im Pensionsrecht. Wer momentan als beamteter Sektionschef oder Nationalbank-Angestellter in den Ruhestand tritt, hat „ausgesorgt“, ohne die geringste Gefahr, dass irgendeine Partei für diesen exorbitanten Pensionsanspruch Vermögenssteuer kassieren will. Weil Ältere die wahlentscheidende Gruppe mit guter Lobby sind, hat man nie große Schritte gewagt. Kleine aber schon: Während die SPÖ noch die Gewerkschaftsjugend gegen die Schüssel’sche Pensionsreform auf die Straße schickte, dreht sie im Hintergrund ebenfalls an den Schrauben. Auffällig sind aber die zahlreichen Sonderregelungen für Beamte (inkl. der Ausnahme von Ruhensbestimmungen). Ein Schelm, wer denkt, dass das damit zu tun haben könnte, dass mittelalte Beamte solche Reformen ausarbeiten.

Stimmt schon, Beamte zahlen einen Pensionssicherungsbeitrag, haben keine Höchstbemessungsgrundlage und bekommen keine Abfertigung (dafür aber „Jubiläumsgeld“). Beamtinnen können auch nicht wie im ASVG mit 55 in die Frühpension gehen. Das kann aber auch ein Vorteil sein, weil frau nicht damit rechnen muss, frühzeitig in den Ruhestand gedrängt zu werden.

„Sichere Pensionen“? Für über 55-jährige Privilegierte im Pensionssystem gilt das auf jeden Fall.