über politischen Stillstand
08/24/2013

Gefangen in der Endlosschleife

Die aktuellen sachpolitischen Aufreger begleiten uns seit den Siebzigerjahren.

von Martina Salomon

Die aktuellen sachpolitischen Aufreger begleiten uns seit den Siebzigerjahren.

Dr. Martina Salomon | über politischen Stillstand

Und ewig grüßt das Murmeltier: Eigentlich müsste das putzige Erdhörnchen und nicht der Bundesadler unser Staatswappen zieren. Angesichts der aktuellen politischen Debatten fühlt man sich mindestens 30 Jahre zurückversetzt. Niemand würde bemerken, wenn Zeitungskommentare von damals unverändert wiederveröffentlicht würden.

Stichwort AKH: Der Rechnungshof kritisierte vergangene Woche Chaos und bis zu 60 Prozent höhere Behandlungskosten als anderswo. Ja eh, schon während des (von einem Megaskandal begleiteten) Neubaus war klar, dass das Spital überdimensioniert ist und die gemeinsame Führung von Stadt und Bund nie gut funktionieren wird. Wie ermüdend oft wurde seither auch geschrieben, dass nicht jede Banalität in der Uniklinik landen sollte, weil das den Forschungsbetrieb einschränkt?

Konsequenz? Natürlich keine! Daher wird bis heute improvisiert, intrigiert – und manchmal werden zornige offene Briefe von Spitzenmedizinern geschrieben. Diese verpuffen an einer Art öffentlicher Gummiwand, an der auch die Schulpolitik scheitert. Statt dafür zu sorgen, dass Bildungsziele erreicht werden, dass das Lehrpersonal motiviert ist, Lehrpläne auf der Höhe der Zeit sind und Schulen (auch baulich!) ganztags funktionieren, wie Experten seit Jahr und Tag fordern, kämpft Unterrichtsministerin Claudia Schmied für das seit den Siebzigern diskutierte Gesamtschul-Modell. Das Ergebnis des jahrzehntelangen Kulturkampfes: Die Hauptschule heißt jetzt „Neue Mittelschule“, negative Noten in der Pflichtschule sind abgeschafft, und mit den Lehrern wurde in 33 Runden vergeblich über ein neues Dienstrecht verhandelt.

Gallisches Dorf

Die Leistungen der Schüler sind indessen weiter gesunken. Leistung? Ein seit Langem verpönter Begriff im heimischen Schulsystem. Folgerichtig darf er auch bei der Uni-Aufnahme keine Rolle spielen. Die Befürworter der Gesamtschule übersehen ja gerne, dass solche Systeme – etwa in Skandinavien – beinharte Ausleseverfahren an den Unis nach sich ziehen. Das wirkt durchaus auf die Gesamtschule zurück: Wer weiterstudieren will, bemüht sich um beste Schulnoten. Bei uns hingegen herrschen im Bildungswesen scheinbare Lässigkeit plus eine Studiengebührendebatte in der Endlosschleife. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich absurderweise sogar die Möglichkeit aufgehoben, dass Unis eigenständig Beiträge einheben. Österreich spielt das gallische Dorf in einer Welt, in der sowohl Gebühren als auch Aufnahmehürden eher die Regel sind. Dem Studentenansturm begegnet die Gratisuni in Notwehr mit allerlei Schikanen. Aber auch das wird seit 30 bis 40 Jahren kritisiert.

Dafür schafft die Politik Probleme, wo nie welche waren, siehe Mariahilfer Straße neu, das Prestigeprojekt der Grünen. Wobei das durchaus Potenzial hat, ein nächster Dauerbrenner zu werden, zumindest in Wien.

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