Rauchergesetz und Rettungsgasse: Beides Mist!

Provisorien haben ja in Österreich eine besonders lange Haltbarkeit. Noch hartnäckiger aber bleiben schlechte Gesetze. Das seit Mitte 2010 geltende Tabakgesetz ist eines davon: Österreich hat etwas länger als westliche Industrieländer gebraucht, um zu erkennen, dass rauchende neben essenden Menschen einer zivilisierten Gesellschaft eher nicht würdig sind. Weil sich aber Wirtshausvertreter seinerzeit gegen eine radikale, dafür saubere Lösung wehrten, kam am Ende ein hatscherter Kompromiss raus.

Kein Wunder, dass Österreich bei der Wirksamkeit der Raucherregeln gemeinsam mit Griechenland den blamablen letzten Platz in Europa belegt. Und jetzt? Jetzt schieben einander Gastronomie und Politik gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Der Gesundheitsminister glaubt, dass er im Parlament keine Mehrheit für ein besseres Gesetz bekommt. Also lässt er es lieber gleich sein.

Ein noch lebensgefähr­licher Unsinn ist die seit heuer geltende Rettungsgasse. Auf Autobahnen mit Pannenstreifen hat eine Verschlimmbesserung stattgefunden: Bei mehr als zwei Fahrstreifen bricht nun regelmäßig Chaos aus. Dann kommt überhaupt kein Einsatzwagen mehr durch. Dass nur die Spur links­außen ganz nach links fährt, alle anderen aber nach rechts, um eine Rettungsgasse zu bilden, hat sich noch immer nicht herumgesprochen – vielleicht auch, weil es auf vielen Stadtautobahnen eh täglich staut, auch ohne Unfall.

Sind die Autofahrer zu blöd – oder ist es das Gesetz? Und wo ist eigentlich die zuständige Infrastrukturministerin? Von Doris Bures hört und sieht man insgesamt viel weniger als früher, was vermutlich daran liegt, dass Minister(innen) Inseratenkampagnen nicht mehr mit ihrem Bild schmücken dürfen. Manchmal schadet es nicht, zuzugeben, dass ein Gesetz nicht funktioniert. Stöger täte sich da leichter als Bures, weil er den Mist ja nicht selbst verbockt hat. Trotzdem: Beides gehört in den Müll!

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