Nachrichten aus der überregulierten Republik

Seit dem planwirtschaftlichen Vorschlag von Maria Vassilakou – gesetzliche Miet-Obergrenze von sieben Euro – stellt sich die bange Frage: Was kommt da noch? Einheitspreis fürs Schnitzel? (Essen ist ein Grundbedürfnis!) Herrscht nicht schon jetzt im Land eine nahezu postkommunistische Regulierungswut? Beispiel Apotheken: Für sie gelten „Gebietsschutz“, ein Verkaufsmonopol selbst auf harmlose Mittel sowie strengere Öffnungszeiten als im Handel. Immerhin soll das nun liberalisiert werden – ob es aber auch genutzt wird, steht auf einem anderen Blatt. In Summe verstärkt sich ja eher die Tendenz der Politik, die Bürger zu bevormunden. So sollen in Zukunft ausnahmslos alle Kinder in eine ganztägige Gesamtschule gehen, unabhängig davon, ob sie in der Großstadt oder am Land leben.

Dass Eltern länger daheim bleiben oder Teilzeit arbeiten, entspricht nicht mehr einer ideologisch verordneten gesellschaftlichen Norm und soll daher zurückgedrängt werden. Als Tribut an eine „politisch korrekte“ EU-Richtlinie muss nun auch das Gleichbehandlungsgesetz reformiert werden. Unternehmer dürfen sich ihre Kunden dann nicht mehr frei aussuchen. Aber schaffen Verbote eine bessere, diskriminierungsfreie Welt? Auch was die Unabhängigkeit der Medien betrifft, sollten wir nicht ganz so überheblich auf andere herabsehen. Verteilen nicht auch wir staatliche Rundfunkförderung an einen Quasi-Monopol-Sender, der sich vom Privat-TV – abgesehen vom Parteieneinfluss – immer weniger unterscheidet? ( ORF III ist ja nur ein – lächerlich dotiertes – öffentlich-rechtliches Feigenblatt.)

Enteignete Vermieter

In welchem Land gibt es außerdem eine per Verfassung vorgeschriebene Kammer-Pflichtmitgliedschaft? Die Arbeiterkammer zollte Vassilakous jenseitigem Vorschlag übrigens verhaltenen Applaus. Wobei die Befürworter nobel übersehen, dass der jüngste Preisanstieg bei den Mieten vor allem auf steigende Betriebskosten zurückzuführen ist. Die Stadt Wien hat sie kürzlich drastisch erhöht. Und noch eine ketzerische Frage: Müsste es nicht auch einen Mindestsatz für Mieten geben? Die Gerechtigkeitsfanatiker vergessen gerne, dass viele alte, unbefristete Hauptmieten – speziell in Wien – künstlich niedrig, die Mieter nahezu unkündbar und die Vermieter damit praktisch enteignet sind. Gäbe es noch mehr eingefrorene Mieten, wäre Haussanierung kaum finanzierbar und das Modell der Vorsorgewohnung tot.

Am „gerechtesten“ wäre natürlich, würden alle Bürger in der Kolchose mit einheitlicher Arbeitsuniform und Volkspension leben. Ein Super-Modell auf dem Reißbrett, in der Realität mehrfach kolossal gescheitert.