Martina Salomon

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Meinung Kommentare Salomonisch
06/29/2012

Die Partei wird’s schon richten ...

In den vergangenen Wochen war viel von Transparenz in der österreichischen Politik die Rede.

von Martina Salomon

In den vergangenen Wochen war viel von Transparenz in der österreichischen Politik die Rede. Der neue Sauberkeitsfuror endet aber ganz offensichtlich bei parteipolitischen Personalbesetzungen. Den geringsten Genierer hat dabei momentan die SPÖ.

Jüngstes Beispiel: das Wiener Arbeitsmarktservice. Da wurde sogar eine Consultingfirma für den Dreiervorschlag bemüht. Aber weil die Wiener SPÖ offenbar eine willfährige Person an der Spitze wünschte, wurde die Bestgereihte – obwohl mit dem „richtigen" Stallgeruch versehen – ausgebootet. Sozialminister Rudolf Hundstorfer weiß, was er den Wiener Roten schuldig ist, und setzte die Drittgereihte, seine eigene Abteilungsleiterin, ein.

Da tobte selbst der sonst stets auf sozialpartnerschaftlichem Kuschelkurs befindliche Wirtschaftskammerpräsident Leitl. (Bei der koalitionär schwer umstrittenen Wiederbestellung des Wiener AK-Direktors im Generalrat der Nationalbank hatte sich Leitl noch gegen die ÖVP und für Werner Muhm stark gemacht.)

Die Dritte als Erste? Geht locker – auch im Kulturbereich. Gerade eben wurde nach jahrelangem Gezerre eine Regie-Professur am Wiener Reinhardt Seminar vergeben. Und zwar nicht an den Schweizer Regisseur, für den sich Professoren, Studenten und sogar Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek ausgesprochen hatten. Sondern an eine Gastprofessorin. Es wird sicher nicht geschadet haben, dass sie 2010 im Künstlerkomitee „Stimmen für Häupl" erklärt hat, warum sie diesmal SPÖ wählt.

Auch bei Schuldirektorsposten ist naiv, wer sich ohne Parteibuch bewirbt. Daher gibt es in Wien vorwiegend rote und sogar ein paar schwarze Direktoren, demnächst sicher auch grüne. Kürzlich wurde sogar eine Grüne zur Wiener Patientenanwältin gekürt. Sie ist fachlich kompetent, hätte aber in den Jahren vor Rot-Grün sicher keine Chance gehabt.

In schwarz dominierten Bundesländern ist die Praxis ähnlich. Wer einen Auftrag, einen Job, eine Wohnung braucht, wendet sich vertrauensvoll an die Partei (über die er dann am Stammtisch gerne schimpft). Daran hat sich kaum etwas geändert.

Jörg Haider wurde einst stark, weil er als Einziger den unerträglichen Proporz kritisierte. Als dann die „Sauberkeitspartei" FPÖ selbst an die Macht kam, trieb sie es genauso so bunt, und es wirkte besonders plump. Was wahrscheinlich auch daran lag, dass ihr das historisch gewachsene, diskrete, feine Machtgespinst im Hintergrund fehlte. Ideologie sollte kein Ausschließungsgrund für Karriere sein, „Nullgruppler" sind nicht automatisch bessere Menschen. Aber wenn Parteizugehörigkeit eine Grundvoraussetzung für zahllose Postenbesetzungen ist, dann muss man am demokratischen Standard Österreichs zweifeln.

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