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21.12.2012

Böser als böse: Spekulation, Wettbewerb, Geschäftseinladungen

SALOMONISCH

Wer will schon Wettbewerb und weniger parteipolitische Mauscheleien?

Dr. Martina Salomon | über Spekulation

In einem so kleinen Land wie Österreich neigt man gerne zu Verallgemeinerung und Übertreibung. Was geschieht, wenn in einem Bundesland (nein, natürlich in mehreren) mit hochriskanten Papieren spekuliert wird? In der Folge wird „ Spekulation“ in Bausch und Bogen verteufelt. Besser wäre es, differenziert darüber zu reden, welche Geschäfte mit Steuergeld zulässig sind, welchen Sachverstand es dafür braucht und welche Veranlagungen mit hoher Gewinnaussicht, aber leider viel zu hohem Risiko behaftet sind.

Wer ernsthaft meint, dass zum Beispiel staatliche Pensionsfonds ihre Mittel nur noch in Sparbücher anlegen sollten, setzt sich für die Vernichtung von Volksvermögen ein. Genauso dumm ist es, in einer „Haltet den Dieb“-Aktion solche aufgeflogenen Finanzgeschäfte abrupt abzudrehen, statt sich wohlüberlegt von den „giftigsten“ zu trennen und bei einigen anderen eine bessere Kursentwicklung abzuwarten.

Pikante Fußnote am Rande: Die Zahl der Wettbüros und Spielhallen nimmt in Österreich derzeit laufend zu. Natürlich ist das lupenreine Spekulation (aufs „Glück“), bei der viel Geld verloren wird, ohne dass jemand nach Verboten schreit.

Suggestivfragen

Lust auf Übertreibung? Hat auch die Stadt Wien bei ihrer nächsten Volksbefragung. Die Politik verschanzt sich ja derzeit gern hinter Unfähigkeitszeugnissen. Siehe die Stadt Linz, die sich per Gutachten attestieren lässt, von ihren Finanzgeschäften überfordert gewesen zu sein. Dennoch herrscht in Österreich „common sense“ darüber, dass der Staat besser wirtschaftet als Private. Darauf setzt die Wiener Stadtregierung mit folgender Suggestivfrage: „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“ Um Gottes willen, wer will schon Wettbewerb und weniger parteipolitische Mauscheleien? Hat nicht allein das Debakel um den neuen Wiener Flughafen-Terminal gezeigt, wie „erfolgreich“ die Politik wirtschaftet? Und hat nicht die private Konkurrenz „Westbahn“ der ÖBB Beine gemacht?

Abgewürgte Kultur

Übertreibungsgefahr herrscht auch bei den neuen Compliance-Regeln. Ja, es gab in der Vergangenheit unglaubliche Freunderlwirtschaft und Korruption. Dann wurde eilig ein Gesetz gezimmert, später aufgeweicht, jetzt neuerlich verschärft. Gut möglich, dass mit dem neuen Antikorruptionsgesetz nun wieder das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und Sport- wie Kulturveranstaltungen abgewürgt werden. Es ist lächerlich, wenn man sich unter Geschäftspartnern (früher hieß das „Geschäftsfreunde“) nicht mehr mit einer Konzert-Einladung revanchieren darf, ohne ein Verfahren befürchten zu müssen. Nicht hinter jeder Festivität steckt eine abgehobene Schicht von Schmarotzern, die sich auf Kosten des Steuerzahlers feiert.

Zuerst wird Unglaubliches übersehen, danach im populistischen Rausch alles verboten. Natürlich fordert das Volk von der Politik simple Botschaften. Unangenehmerweise sind die Fakten aber selten so schlicht.

In Österreich gibt es dazu übrigens ein altes Sprichwort: „Zu wenig und zu viel ist aller Narren Ziel.“