Wohlstand gibt es nur mit Industrie

Dem Salzburger Finanzchaos musste – den Regeln der österreichischen Innenpolitik folgend – ein politischer Streit um die Verhinderung künftiger Spekulationen folgen. Gut, dass es bald Wahlen gibt, da müssen sich die Parteien schnell auf einen Kompromiss einigen.

Aber mit dem wichtigsten Satz der vergangenen Woche hat sich die Politik leider nicht beschäftigt. Wolfgang Eder, Chef der Voest, die als Staatsbetrieb unterging und heute ein Weltunternehmen darstellt, erklärte: „Wir sollten in der Lage sein, die Beschäftigtenzahl in Österreich zu halten, vorausgesetzt, dass die Politik das zulässt.“ Und weiter: „Wir werden bis 2020 weitere 15.000 Mitarbeiter aufnehmen, ein Drittel davon in Europa und leider nur wenige in Österreich.“

Also: Ein österreichisches Industrieunternehmen sucht sein Glück immer mehr im Ausland, und zwar überwiegend außerhalb Europas. Unsere Politik verfolgt das mit desinteressiertem Schweigen.

Dafür bemühen sich Politiker und Beamte immer öfter um Gutachten, die ihnen intellektuelle Bescheidenheit zumessen. Die Stadt Linz etwa freut sich darüber, dass im Zuge des Streits mit der Bawag festgehalten wurde: „Der Finanzdirektor verfügte nicht einmal ansatzweise über das erforderliche Know-how, um ein ordnungsgemäßes Risikomanagement durchführen zu können.“ Die Bawag-Manager hätten also erkennen müssen, dass der Finanzchef einer Großstadt keine Ahnung von Finanzen hat.

Geldgeschäfte sind Luftgeschäfte

Die grundsätzlich falsche Entwicklung wird dieser Tage in ganz Europa erkennbar: Aus Großbanken wurden gierige Hedgefonds, und Politiker in Stadt und Land wollten quer durch Europa mit wilden Spekulationen Geld, das sie nicht hatten, vermehren, um Wohltaten zu verteilen, die eben nicht mehr finanzierbar sind. So wurden diese Woche im Mailand gleich mehrere Großbanken wegen Betrugs verurteilt, weil sie der Stadt komplizierte Zinsswaps angedreht hatten. Darunter die üblichen Verdächtigen: die Schweizer UBS, die übrigens auch eine Milliarde Euro Strafe zahlen muss, weil sie den Zinssatz Libor manipuliert hat, und die Deutsche Bank, wo inzwischen der Staatsanwalt regelmäßig zu Besuch ist.

Die europäischen Staaten und EU-Institutionen sollten grundsätzlich klären, dass das Geldmachen ausschließlich durch Geldgeschäfte keine Grundlage für eine gesunde Wirtschaft sein kann. Sollte Europa den britischen Weg der reinen Dienstleistungsgesellschaft gehen, dann wird es auch die entsprechenden Arbeitslosenzahlen bei Jugendlichen bekommen.

Die Rückbesinnung auf industrielle Produktion verlangt auch nach günstiger Energie. Die Abhängigkeit Europas von Russland wurde soeben beim EU-Treffen wieder festgestellt. Alternativen suchen wir vergeblich, wir werden sie aber für neue Industrieprojekte brauchen.