Meinung | Kommentare | Innenpolitik
03.03.2013

Wie stark ist der neue Wählerstrom?

Landtagswahlen sind heute auch ein erster Test für den Widerstand gegen die Politik der Euro-Retter

Demokratiegerechter Markt statt marktgerechter Demokratie

Peter Rabl | über die Rolle Frank Stronachs

Pröll bleibt niederösterreichischer Landeshauptmann, Dörfler muss als Kärntner Landeschef gehen: Dieses Ergebnis des heutigen Wahlsonntags lässt sich mit deutlich beschränktem Risiko vorhersagen. Wesentlich spannender wird das Abschneiden der neuen Bewegung des Frank Stronach.

Was die Umfragen für den politisch eher schrulligen Newcomer prognostizieren, ist eher Makulatur: Es fehlen alle für die Berechnung nötigen Vergleichswerte, die Bekennerfreudigkeit seiner Anhänger ist zweifelhaft und die statistisch unvermeidbare Fehlerquote geht bei den üblichen paar Hundert Befragten bis zu plus/minus 5 Prozent.

Stronach ist binnen kurzer Zeit unbestreitbar zu einem politischen Faktor geworden. Das liegt nicht nur an seiner bis zur Skurrilität schillernden Persönlichkeit und den investierten Millionen Wahlkampfbudget. Sein Auftritt musste erst bei den Wählern einen Resonanzboden vorfinden, damit er so weit kommen konnte.

Mit dem weit verbreiteten Frust über die ausgelaugte traditionelle Parteienlandschaft und die Minderleister in der Koalition lässt sich der Zulauf zu Stronachs populistischer Protestbewegung nicht ausreichend erklären. Stronach ist wohl auch ein Teil jenes neuen europäischen Wählerstroms, der mit der bisherigen Politik zur Rettung des Euro nicht einverstanden ist.

Gerettet werden die Falschen

Gewiss, ein guter Teil dieses Widerstands speist sich bisher aus dem dumpfen antieuropäischen Ressentiment des „unser Geld für unsere Leut’“. Doch es wächst deutlich die Zahl der Kritiker daran, dass mit den Milliarden Steuergeldern zur Euro-Stabilisierung die Falschen gerettet werden. Dass den angeschlagenen Staaten Südeuropas Sparprogramme aufgezwungen werden, die zu wirtschaftlichem Abstieg mit demokratiegefährdendem Massenelend und -arbeitslosigkeit führen. Und dass mit den vielen Milliarden weitgehend westeuropäische Großbanken und ihre Anleger gerettet werden.

In Italien hat diese Mischung aus Systemkritik und Widerstand gegen die Politik der Euro-Retter Millionen durchaus aufgeklärte, häufig junge Wähler zu Anhängern des Radikal-Systemkritikers Grillo gemacht. Der simplere Teil der Sanierungs-Verlierer hat den unsäglichen Berlusconi wiederauferstehen lassen.

Offensichtlich wird diese Euro-Politik zunehmend nicht mehr akzeptiert. Dass etwa jetzt den Spaniern auferlegt wird, jene Großbanken vorrangig mit den Mitteln aus der Euro-Rettung zu bedienen, die den spanischen Finanzkonzernen fahrlässig Spekulationsgeld gegeben und damit lange bestens verdient haben.

Polemisch zugespitzt: Deutsche Bankhäuser werden gerettet, während verzweifelte Spanier aus den Fenstern ihrer Häuser springen, aus denen sie delogiert werden sollen.

„Marktgerechte Demokratie“ fordern ungeniert die Herolde des fehlgeleiteten Turbo-Kapitalismus.

Doch es muss andersrum laufen: Wir brauchen endlich wieder einen demokratiegerechten Markt.