über die Familienpolitik der Regierung
05/12/2013

Wettlauf in die falsche Richtung

In der Familienpolitik setzen SPÖ und ÖVP auf mehr Beihilfen statt Investitionen in Kinderbetreuung

von Peter Rabl

Zwei klassische Hauptziele werden dramatisch verfehlt.

Peter Rabl | über die Familienpolitik der Regierung

In ihren Methoden leben sie deutliche ideologische Unterschiede aus. In der Zielrichtung aber liegen die Regierungsparteien mit ihren familienpolitischen Vorschlägen gemeinsam falsch. Massive Erhöhungen der finanziellen Leistungen wollen beide. Für den viel dringenderen Ausbau der Kinderbetreuung von den Krippen über Kindergärten bis zu den Schulen sehen beide nur vergleichsweise Brosamen vor.

2,7 Milliarden Euro sollen laut ÖVP-Plan die Familien jährlich mehr bekommen, bloß 100 Millionen davon sind für den Ausbau der Kinderkrippen vorgesehen. 1,3 Milliarden will die SPÖ durch Umschichtungen vorwiegend für höhere Kinderbeihilfen frei machen, nur 150 Millionen sollen den Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen.

Je nach Alter und Zahl der Kinder liegt derzeit die Kinderbeihilfe zwischen 105 und 202 Euro monatlich. Zwischen 180 und 220 lautet die Zielvorgabe der Volkspartei, die auch noch milliardenschwere Steuerfreibeträge für Eltern vorschlägt. Bei den Sozialdemokraten darf’s dafür mit 225 bis 240 monatlichen Euro ein bisserl mehr Kinderbeihilfe sein.

Misserfolgs-Modell prolongiert

Mit diesen Plänen prolongieren die Koalitionsparteien das Misserfolgs-Modell österreichischer Familienpolitik. Trotz Rekordausgaben für die Familien von rund acht Milliarden werden die zwei klassischen Hauptziele dramatisch verfehlt: Weder reicht es als Anreiz zur nötigen höheren Bereitschaft für Kinder, noch beseitigt es die Behinderungen von Müttern auf dem Arbeitsmarkt.

Kommt als dramatische Folge des Mangels bei Angeboten der Kinderbetreuung von Krippenplätzen über Gratis-Kindergärten bis zu Ganztagsschulen der massenhafte Mangel an Bildung und Ausbildung dazu.

Es gibt keinen Zweifel, dass Zehntausende Kinder aus sozialen Randschichten – inländischen wie zugewanderten – nur mit ausreichender Schulbildung Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben diesseits einer lebenslangen Sozialhilfekarriere haben. Vielfach bedeutet das Aussicht auf ein besseres Leben als ihrer Eltern.

Dass auch nach Ansicht des Familienministers „Kinder aus Kinderkrippen bessere Zukunftschancen haben“, gilt für die meisten. Kinder aus den sozialen Randschichten aber haben gar keine oder sehr geringe Chancen ohne intensive Betreuung in Krippen und Kindergärten. Das gilt für alle in der Entwicklung von Sozialverhalten und Lernfähigkeit. Bei Migranten kommt das unverzichtbare Erlernen der deutschen Sprache dazu.

Jeder internationale Vergleich belegt, dass Investitionen in die Kinderbetreuung in jeder Hinsicht erfolgreicher sind als direkte finanzielle Förderung der Familien. Das reicht von den Geburtenraten bis zu den Erfolgen schulischer Bildung.

Wer sich dieser längst bekannten Erkenntnis aus ideologischen oder populistischen Motiven weiterhin verschließt, bastelt an der sozialen Bombe einer wachsenden verlorenen Generation lebenslang chancenloser junger Menschen.

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