Meinung | Kommentare | Innenpolitik
09.02.2017

Wer haftet eigentlich für politische Randale?

Wolfgang Sobotka steht sich mit seinen Machtdemonstrationen zunehmend selbst als Innenminister im Weg.

Wolfgang Sobotka steht sich mit seinen Machtdemonstrationen zunehmend selbst als Innenminister im Weg.

Josef Votzi | über den Streit um neue Spielregeln für Demonstrationen

Nach dem neuen Pakt ist vor dem alten Hickhack? Die ersten Tage nach Ende des Marathonpokers ließen das Schlimmste befürchten. Die vom Innenminister per Rausschmissdrohung von Rot und Schwarz erzwungene Unterschrift war noch nicht trocken, als Wolfgang Sobotka ausrückte, um Feind und Freund neuerlich gegen sich aufzubringen. Er knallte seinen Regierungskollegen ohne Aviso oder gar Absprache ein Paket mit strengeren Regeln für Demonstrationen auf den Tisch.

Betroffene Kaufleute klatschten Beifall: Endlich gibt es Aussichten auf weniger mutwillige Störungen des Geschäftsgangs. Kritiker aus vielen Lagern sahen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ernsthaft in Gefahr.

Rechtlich und politisch total absurd war Sobotkas Vorschlag, der Anmelder einer Kundgebung müsse für jeden Schaden, den irgendwer anrichte, haften. Dieser war auch binnen Stunden wieder vom Tisch. In der Sache selbst ist einiges diskussionswürdig. Wer je eine Demonstration in den freiheitsliebenden USA gesehen hat, wo Demonstranten hinter einer Absperrung nur im Kreis marschieren dürfen, weiß, dass zwischen dem Grabgesang auf das – in der Tat unantastbare – Demonstrations-Recht und ungezügelter Demo-Freiheit noch Welten liegen.

Den raschen Weg zu besseren Regeln hat sich Sobotka mit seiner gescheiterten Machtdemonstration selbst verstellt. Seit Beginn der Ära Kern liefert er sich ein Duell mit dem Kanzler, wer der Herr im Haus ist. Nach dessen kategorischem Nein zum Antidemo-Plan und dem strengen Ordnungsruf Mitterlehners für Sobotka im KURIER-Doppelinterview geht diese Runde an die Koalitionschefs. Wer Sobotka kennt, weiß aber: Die nächste Machtdemonstration kommt bestimmt. Wer haftet eigentlich für die zunehmenden Schäden von unangemeldeter politischer Randale?