über hohe Wahlkampfkosten
10/28/2014

Wer Gesetze beschließt, muss sie einhalten

Also soll der Gesetzgeber endlich genauer prüfen, welche Konsequenzen Vorschriften haben können.

von Helmut Brandstätter

Wer Gesetze beschließt, muss sie einhalten

Dr. Helmut Brandstätter | über hohe Wahlkampfkosten

Dieser Reim aus der Kindheit ist ja oft aktuell: Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg auch keinem andern zu.

Daran könnten jetzt die Parteien denken, die im Jahr 2012 die Begrenzung von Wahlkampfkosten beschlossen haben. Das Team Stronach hat schon vor Langem zugegeben, dass diese Grenze überzogen wurde. Gestern hat die ÖVP gestanden, dass sie über 11 Millionen – statt der erlaubten sieben – vor der letzten Nationalratswahl ausgegeben hat. Die ÖVP begründet diesen Gesetzesbruch so: Es war halt recht kompliziert, alle Aktivitäten der Partei zu überblicken und aufzulisten. Kann sein. Politiker beschließen ja ständig Gesetze, die unsinnig sind, sich nur schwer oder nur mit enormen Kosten befolgen lassen. Vielleicht verstehen sie das endlich, weil sie selbst davon betroffen sind.

Bürger und Betriebe kennen das: Ein Rauchergesetz wird beschlossen und Restaurants stellen sich darauf ein, kurz darauf soll es schon wieder ein neues Gesetz geben. Arbeitszeitgesetze, etwa für Ärzte, werden beschlossen, Strafen angedroht, obwohl jeder weiß, dass die Vorschriften kaum umsetzbar sind. Die Sektsteuer belastet nur österreichische Produkte, aber das war der Politik auch egal. Wer die Lohnbuchhaltung einen Tag zu spät zur Krankenkasse schickt, zahlt hohe Strafen.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen und natürlich auf die EU ausweiten. So sollen aktuelle Verordnungen zur Angabe von Zusatzstoffen Allergiker schützen, verwirren aber Gastronomen wie Konsumenten.

Seit 2013 gibt es zwar eine "wirkungsorientierte Folgenabschätzung" bei neuen Gesetzen. Diese muss offenbar noch viel besser umgesetzt werden.

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