Wer bestimmte denn die Wohnpolitik?

Mehr geförderte Wohnungen und mehr Investitionen der Pensionskassen in den Wohnungsbau: Die jüngsten Vorstöße von Rot und Schwarz klingen vernünftiger als die meisten Forderungen der vergangenen Wochen. Der linke SPÖ-Flügel, Arbeiterkammer und Grüne würden ja weiterhin am liebsten die Wohnpolitik dem Markt entziehen. Dabei lenkt seit Ewigkeiten weniger der Markt als die jeweils regierende Landespartei die Baupolitik. Wohnbaugenossenschaften befinden sich zu einem großen Teil im direkten Eigentum der Parteien. Insofern ist es ein Treppenwitz, dass Rot und Schwarz jetzt die Wohnpolitik entdecken – sie bestimmen sie ja seit Jahrzehnten. Auch, indem sie großzügig Wohnbauförderung, Sozialwohnungen und Mietzinsbeihilfe verteilen. Wer arm ist, dürfte hierzulande eigentlich kein Wohnproblem haben.

Schwierig ist es hingegen für die junge Mittelschicht, die aus all diesen Förderungen herausfällt, im Kindergarten voll zahlt, von keiner Gebührenbefreiung profitiert, selbst aber nicht zu knapp Steuern zahlt und damit den Sozialstaat am Laufen hält. Sie leidet unter langen Wartelisten auf eine Genossenschaftswohnung. Der „freie Markt“, auf den sie ansonsten angewiesen ist, wurde lange künstlich klein gehalten: von rot-schwarzen Bauträgern, übertriebenen Auflagen und einem überregulierten, antiquierten Mietrecht, das Vermieter teilweise enteignet und eklatante Ungerechtigkeit zwischen Neu- und Alt(Billig-)mieten schafft. Das und die Geldflucht in Immobilien hat Österreich nun Mieten für „Neueinsteiger“ beschert, die sich langsam denen von London und Paris annähern. Staatliche Regulierungswut wird aber kaum die Preise senken. Und: Wer Miet-Obergrenzen will, müsste auch Mindestmieten fordern.