Weihnachtswunsch fürs Super-Wahljahr

Politik-Know-how made in Austria ist in aller Welt gefragt. Warum wird hierzulande nur Gekeife geboten?

Gestern noch ein Auftritt bei „Licht ins Dunkel“, heute schalten auch die Spitzen der Republik ihre Diensthandys auf Schlafmodus. Ihre beliebteste Kampfsportart, Politik by Haxelbiss, macht garantiert ein paar Tage Pause.

Wir haben sie mehr als verdient. Denn 2013 wird schlammgecatcht, als gäbe es kein Morgen. Vier Landtagswahlen, eine Volksbefragung und die Nationalratswahl stehen an. Allesamt Schlüssel-Entscheidungen: Schafft es die schwer angeschlagene Salzburger Landeshauptfrau die Poleposition für die SPÖ zu retten; versinkt die orange-blaue Ära in Kärnten nach mehr als einem Jahrzehnt endgültig im Korruptionssumpf; gelingt Erwin Pröll der Kraftakt, seine absolute Mehrheit in Niederösterreich gegen Frank Stronach zu verteidigen?

Wer noch nicht an Politiker-Phobie leidet, braucht ein sehr strapazierfähiges Gemüt, um ein Jahr Dauerwahlkampf unverdrossen zu überstehen. Denn die nachhaltig wichtigen Fragen gehen schon jetzt unter: Wie ist es möglich, dass Hunderte Millionen im Salzburger Spekulationssumpf unbemerkt versickern? Wann werden alle öffentlichen Haushalte von vorsintflutlichen Einnahmen-Ausgaben-Budgets auf realistische Bilanz-Rechnungen umgestellt? Für welche Risken bedarf es Rückstellungen? Wie schaut der Businessplan bis 2020 der Regierung von den Schülern bis zu den Pensionisten aus? Die derzeitige getürkte Schönfärberei kann sogar der Rechnungshof nicht mehr entzaubern.

Frohbotschaften statt DrohgebärdenEin Unternehmen, geführt mit der lockeren Hand eines David Brenner und der beharrlichen Ahnungslosigkeit eines Eduard Paulus, ist ein Fall fürs Konkursgericht. Die Zehntausenden Kleingewerbetreibenden, die dieser Tage Inventur machen müssen, ballen die Faust im Hosensack. Sie können nicht im Finanzministerium in Wien Hilfe suchend die Hand aufhalten, wenn sich plötzlich ein Riesenloch in der Firmenkasse auftut.

Der Spekulationsskandal ist nicht nur ein spektakulärer Kriminalfall, er offenbart auch unfassbares Politik-Versagen. Wer seine Energie nur darauf verschwendet, dem Skandal ein rotes oder schwarzes Mascherl umzuhängen, wird gemeinsam im Skandal-Gatsch versinken.

Dabei hätte Österreichs Spitzenpolitik allen Grund, gemeinsame Erfolge in die Auslage zu stellen. Das Land steht dank tüchtiger Unternehmer und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft auch im vierten Jahr der schwersten Krise seit 1945 besser da als die meisten Staaten. EU-Regierungschefs reisen an, um vor Ort zu studieren, wie es die Österreicher schaffen die Jugendarbeitslosigkeit in Zaum halten. Von der Schulbuch-Aktion bis zum Pflegesystem: Politik-Know-how made in Austria ist ein gefragter Exportartikel (siehe Seite 4).

Das sind Frohbotschaften, von denen wir 2013 gern mehr hätten. Und nicht die Drohbotschaft, dass das übliche Gekeife nun ein Jahr lang keine Sekunde Pause macht – und sich auch noch politische Debatte schimpft.

josef.votziJosefVotzi

(kurier) Erstellt am
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