Wasser ist für uns mehr als H2O

Die EU-Kommission – und die Briten müssen lernen, dass Europa nur in der Vielfalt erfolgreich sein kann.

Cameron ist schon zu lange in den Fängen der Londoner Busen- und Po-Blätter

Dr. Helmut Brandstätter | über ein mögliches EU-Referendum

Der britische Premierminister David Cameron hätte vor seiner großen Rede eine Dienstreise nach Wien einlegen sollen. Da hätte er gelernt, was passiert, wenn Politiker sich von Kollegen, die um einen Wahlsieg zittern und von Zeitungen, deren Auflage fällt, antreiben lassen. Aber Cameron ist schon zu lange in den Fängen der Londoner Busen- und Po-Blätter. Und so glaubt er, sich den Wahlsieg im Jahr 2015 mit einer Volksabstimmung über die EU im Jahr 2017 erkaufen zu können. Klingt kompliziert, wird es auch werden. Niemand kann sagen, ob das gut geht.

Sicher ist, dass im Windschatten der britischen Debatte auch bei uns die Frage nach einem Referendum über die EU kommen wird. Zuletzt hat FPÖ-Chef Strache gegenüber dem KURIER nur die Mitgliedschaft beim Euro einem Volksentscheid unterwerfen wollen. Aber wetten, dass er sich zu Größerem berufen fühlt, wenn seine Partei in dem Umfragen weiter schwächelt. Wer weiß, vielleicht findet er ja publizistische Begleiter, die mit ihm die Mitgliedschaft in der EU infrage stellen wollen.

Da liegt es nicht nur an der Regierung, die Bevölkerung umfangreich zu informieren. Auch Gewerkschaft und Industrie sollten öfter und lauter sagen, dass unsere exportorientierte Wirtschaft die Märkte vor der Haustüre brauchen.

Die Debatte ums Wasser, die schnell Züge von Hysterie annehmen könnte, kommt den Euro-Skeptikern natürlich entgegen. Die gestrige Klarstellung der EU-Kommission, dass niemand die Zwangsprivatisierung des Wassers will, war wichtig. Aber auch das Parlament muss verstehen, dass insbesondere in den Alpenländern Wasser eine hohe emotionale Bedeutung hat. Europa wird nur dann stark sein, wenn regionale Besonderheiten und die Gefühle der Bürger berücksichtigt werden.

Erstellt am 25.01.2013