Warum EU-Politiker PR-Berater brauchen

Kommissionspräsident Barroso versteht die Angst der Österreicher vor dem Zugriff Privater auf das Wasser. Er hat aufgeklärt und gesagt, dass die Richtlinie niemanden zwinge, die Wasserversorgung zu privatisieren.

Die Frage stellt sich nun, warum die Kommission und das Europäische Parlament nicht viel früher über die Inhalte der sogenannten Konzessions-Richtlinie informiert und mit den Bürgern geredet haben.

Nicht unschuldig sind die 27 Regierungen, die kommunalen Politiker und die vielen nationalen Abgeordneten. Ihnen allen liegen die Gesetzesentwürfe vor. Wenn sie diese ausführlich gelesen hätten, wäre es leicht gewesen, Bedenken frühzeitig anzumelden und eine Debatte anzuzetteln. Es ist schon beachtlich, wie viele Volksvertreter offensichtlich nicht wissen, welche Mitsprache-Rechte sie in EU-Angelegenheiten haben.

So hat die hysterische Aufregung um das Wasser dazu geführt, Stimmung gegen Brüssel und gegen die Kommission zu machen, von „Diktaten“ zu sprechen und anti-europäische Ressentiments zu schüren.

Der EU-Kommission und mit ihr vielen Politikern, sind schwere Fehler in der politischen Kommunikation passiert, sie haben dadurch die Ablehnung für das europäische Projekt verstärkt. Ungewollt haben sie damit das Geschäft überzeugter EU-Gegner erledigt.

Die Wasser-Debatte ist ein klassisches PR-Desaster für die EU, bei der Diskussion über andere Teile der Konzessions-Richtlinie könnten praktische Vernunft und professionelle Berater ein neuerliches Debakel verhindern. Es geht ja nicht nur um das weiße Gold, sondern um viele andere kommunale Dienstleistungen wie Energie, Verkehr, Müllabfuhr und Gesundheit.