Wann sagt endlich einer: ES REICHT!

Scheingefechte auf Nebenschauplätzen, schamloses Schielen auf Schlagzeilen – Schwanengesang in Rot-Schwarz.

Am Anfang stand ein Rom-Trip. Wolfgang Sobotka sagte seinem Amtskollegen die Übernahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen zu. Österreich hat seit Beginn der Flüchtlingswelle vor zwei Jahren dreitausendmal so viele Asylwerber aufgenommen. Rund 80 suchen tagtäglich nach wie vor in Österreich um Asyl an.

Italien geht es derzeit ähnlich wie Österreich als 2015 täglich Tausende Hilfesuchende ins Land strömten. Damals blieb nur jeder Zehnte im Land, das Gros zog Richtung Deutschland weiter. Seit es Sebastian Kurz geschafft hat, die Balkanroute so gut wie dicht zu machen, schwillt der Zustrom über die Mittelmeerroute massiv an. Weiterwinken ist over – der Rest Europas hat seine Binnengrenzen für Flüchtlinge dicht gemacht. In Italien gehen die Flüchtlingslager über. Roms Regierung steht unter wachsendem Druck der erstarkten Rechtspopulisten und pocht auf die Erfüllung wenigstens alter Hilfsversprechen: Am Höhepunkt der Flüchtlingswelle hatten alle EU-Staaten die Aufteilung von knapp 100.000 Asylwerbern zugesagt, die in Italien und Griechenland gestrandet sind. Solidarität ist EU-weit aber noch immer ein Fremdwort. Mit rund 14.000 sind bislang nur rund 15 Prozent umverteilt worden. Sein römischer Kollege platzierte Sobotkas jüngste Zusage, 50 Asylwerber zu nehmen, daher offensiv in römischen Medien. Hierzulande war das sogar unter der Wahrnehmungsschwelle der allzeit alarmbereiten FPÖ.

Regierung macht Opposition arbeitslos

Der rote Heeresminister setzte sich selbst in Marsch und übernahm der Job der Blauen. Doskozils Begründung wäre – ohne Schielen auf Schlagzeilen – eine EU-weite Debatte wert gewesen: "Solange die illegale, unkontrollierte Zuwanderung weiterexistiert und Österreich derart stark belastet ist, kann es keinen zusätzlichen legalen Weg für Asylwerber geben." Das neue SPÖ-Zugpferd nach Kern aus dem rot-blauen Stall Hans Niessls, ist aber nicht mehr zu halten, wenn es Wahlkampfluft wittert.

Statt seriös Politik und in der EU dafür Druck zu machen, liefern sich Schwarz und Rot nun seit Tagen ein Scheingefecht auf einem totalen Nebenschauplatz – und auf einem Niveau, das nicht mehr zu unterbieten ist. Schwarze Minister rücken gegen den "Wendehals" und "Umfaller" Kern aus. In den Tagen davor hatten rote Spitzen den ÖVP-Außenminister wegen des missverständlichen Sagers vom "NGO-Wahnsinn" denunziert, er wolle Flüchtlinge nicht retten, sondern ertrinken lassen.

Die wirklich brisante Frage, wie weit die EU bei der Schließung der Mittelmeerroute auch mit militärischen Mitteln gehen soll, bleibt hierzulande weiter unbeantwortet. Stattdessen versuchen Rot und Schwarz ohne jeden Funken von Empathie mit dem Schicksal von 50 in Europa gestrandeten Jugendlichen billigst politisches Kleingeld zu machen. Allein Michael Häupl schert einmal mehr couragiert aus dem Chor der Populisten aus.

Wo ist eigentlich Alexander Van der Bellen, der endlich ausspricht, was jeder in der Regierung denkt, aber sich keiner (mehr) zu sagen getraut: ES REICHT!

(kurier) Erstellt am
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