Votum für Voves stellt Weichen für Faymann

Die steirische Landtagskür ist die österreichische Testwahl 2015: Wird Courage bestraft oder belohnt?
Josef Votzi

Josef Votzi

Votum für Voves stellt Weichen für Faymann.

von Josef Votzi

über die Steiermarkwahl

3,3 Millionen Österreicher sind in den kommenden neun Monaten zur Stimmabgabe aufgerufen. Das ist etwas mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten im ganzen Land. Den Anfang werden Ende Mai die Burgenländer machen. Dann folgen Wien und Oberösterreich, spätestens Ende September werden die Steirer ihr Urteil über die Landespolitik abgeben. Sie werden garantiert als letzte an der Reihe sein. Denn nach den Steirern wollen weder die rot-grüne Regierung in Wien noch das schwarz-grüne Bündnis in Oberösterreich vor die Wähler treten. Beide fürchten einen neuerlichen Vormarsch der Blauen in der grünen Mark: Zuletzt ging die FPÖ dort einmal als Nummer 1 (Nationalratswahl 2013) und als Nummer 2 (EU-Wahl 2014) durchs Ziel.

Es ist aber nicht nur der Blick auf das Abschneiden der Blauen, der die steirische Landtagskür zur Schlüsselwahl 2015 macht. Weitaus mehr zählt ein Ergebnis, das unweigerlich damit zusammenhängt: Wie sehr wird das rot-schwarze Reformbündnis für den mutigen Sanierungskurs der zurückliegenden fünf Jahre abgestraft? Die eine Million Steirer entscheidet im September so auch darüber, wie es politisch im ganzen Land weitergeht.

Der rote Landeschef, Franz Voves, und sein schwarzes Pendant, Hermann Schützenhöfer, haben zur Sanierung des kaputten Budgets den Bürgern mehr abverlangt als bislang ein österreichischer Politiker wagte: Zehn Prozent Einsparung von Landesbediensteten; Nulllohnrunden; Zusammenlegung von Gemeinden, Bezirken und Spitälern. Am radikalsten wurde an der empfindlichsten Stelle aufgeräumt: Die Zahl der Kommunen wurde fast halbiert. Das spart rational betrachtet nicht nur Geld, sondern eröffnet auch die Chance auf mehr Steuergeld, das via Finanzausgleich in größere Einheiten fließt. Politisch und emotionell gegessen ist das aber noch lange nicht überall.

Selbstbewusster Weckruf nach Wien

Die rot-schwarzen Reformzwillinge stellen sich dennoch erhobenen Hauptes dem Urteil ihrer Wähler. Franz Voves rechnet im KURIER-Doppelinterview (Seiten 4/5) der rot-schwarzen Koalition in Wien selbstbewusst vor: Sie könnte schon "zehn Milliarden Euro an Einsparungen in der Kassa haben", wenn sie – nach steirischem Vorbild – "Reformen schon vor fünf Jahren angegangen hätte".

Zugegeben: Bei einem Stimmenpolster von zuletzt gemeinsam 75 Prozent kann man vielleicht mehr an Courage investieren, ohne vielleicht die absolute Mehrheit von 50 Prozent zum Weiterregieren zu verspielen. Im Bund firmiert die FPÖ in den meisten Umfragen aber bereits jetzt als Nummer 1. Als Rache für Reformen welcher Art auch immer ist das beim allerbesten Willen nicht auszulegen.

Umso schwerer wiegt ein Satz im KURIER-Gespräch, mit dem sich Franz Voves einmal mehr in Wien nicht beliebt machen wird, der ihn in der SPÖ aber zu einem der letzten Hoffnungsträger qualifiziert: "Österreich bräuchte daher dringend eine Vision 2030, die sich der Tatsache bewusst stellt, dass der Kuchen in Europa nicht größer und die Einnahmen geringer werden."

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