Überforderte Bundesländer

Wie ahnungslos darf die Politik sein? Den Salzburger Finanz-Skandal hätte man kommen sehen können.Die Salzburger Finanz-Affäre wirft einige harte Fragen auf: Sind die Länder mit ihrer Budgetautonomie schwer überfordert? Braucht irgendwer Landesrechnungshöfe, wenn sie nicht fähig sind, so einen Skandal aufzudecken, der ja nicht erst gestern begann? Dürfen sich ein Landtag, ein Landesfinanzreferent und eine Landeshauptfrau auf Ahnungslosigkeit ausreden und zur Tagesordnung übergehen, wenn so etwas geschieht? Drei Mal nein!

Als vor drei Jahren der Bundesrechnungshof die Bundesfinanzierungsagentur wegen ihrer riskanten Anlagestrategie schwer kritisierte, stürzten sich alle auf die Bundespolitik, die mit strengeren Richtlinien reagierte. Salzburg hat diese nie übernommen, obwohl die Prüfer dieses Bundesland schon damals am schlechtesten bewerteten und ihm ein viel zu hohes Verlustrisiko attestierten. Dass ausgerechnet Sozialdemokraten, die gern lauthals gegen „Zocker“ schimpfen, in ihrer eigenen Einflusssphäre ebenfalls solche hochriskanten Geschäfte zulassen, ist nur eine Pikanterie am Rande. (Bei Bawag/ÖGB oder der Stadt Linz war es nicht anders.) Die Haushaltsrichtlinien des Landes sahen kein Verbot solcher Geschäfte vor. Die Affären in Salzburg – Spesen- und Provisionsskandal bei den Osterfestspielen bis zu dubiosen Geldflüssen bei der Olympia-Bewerbung – reichen mittlerweile schon fast an Kärnten heran.

Das Mindeste, das die Bundespolitik jetzt tun kann, ist, die Länder zu zwingen, ihre Gelder über die Finanzierungsagentur zu veranlagen. Das bedarf einer Verfassungsänderung. Hans Kelsen konnte vor 92 Jahren ja nicht ahnen, mit welch riskanten Finanzgeschäften man ganze Länder unter Wasser setzen kann.