über Österreichs Politik
08/23/2014

Trotzdem: Wir wollen optimistisch bleiben

Der Ruf der Politik ist ruiniert, aber statt ungeniert zu leben, muss sie endlich an ihrer Verbesserung arbeiten.

von Helmut Brandstätter

Der Ruf der Politik ist ruiniert, aber statt ungeniert zu leben, muss sie endlich an ihrer Verbesserung arbeiten.

Dr. Helmut Brandstätter | über Österreichs Politik

Wohlmeinende Leserinnen und Leser raten uns immer wieder, doch weniger über österreichische Innenpolitik zu schreiben. Motto: Die streiten nur und bringen nichts weiter. Doch Resignation ist "ein täglicher Selbstmord", wie der französische Autor Honore de Balzac meinte. Hoffnungslos hingegen ist gar nichts, im Gegenteil. Unsere Politik könnte schon durch kleine Maßnahmen punkten.

Anlässlich der Bestellung von zwei neuen Ministern wurde ja wieder einmal diskutiert, ob Politiker ohne Vorbereitung die Leitung einer riesigen Bürokratie übernehmen können. Nun zeigt sich beim aktuellen Justizminister, dass jahrzehntelange Beschäftigung mit einem Thema in Theorie und Praxis schon sehr hilfreich sind. Wolfgang Brandstetter weiß seit seinem ersten Tag im Palais Trautson, wovon er spricht. Freilich gab es auch schon einmal einen Justizminister, der als Anwalt erfolgreich, aber nicht einmal vier Wochen im Amt war.

Die Antwort auf dieses Dilemma: Ein Hearing im Nationalrat, wo der zuständige Ausschuss hoffnungsvolle Kandidaten peinlich befragt: Öffentlich, ausführlich und in hellem Schweinwerferlicht. Michael Krüger, der Kurzzeitminister, hätte wahrscheinlich schon bei dieser Gelegenheit die Nerven weggeworfen und sich, seiner FPÖ und den Steuerzahlern einiges erspart.

Wer ein Ministerium leitet, muss nicht jedes fachliche Detail kennen, aber doch einen politischen Willen formulieren, was sie oder er erreichen will. Dafür muss es eine ordentliche Vorbereitungszeit geben. Im unruhigen Alltag wird ohnehin zu viel verwaltet und zu wenig nachgedacht, da sollen künftige Frauen und Herrn Minister wenigstens vor der Bestellung grundsätzliche Überlegungen anstellen. Wer ein hartes Hearing nicht durchhält oder sich gar davor fürchtet, ist für eine öffentliche Spitzenposition ohnehin ungeeignet.

Von Europa lernen ...

Erstaunlich ist ja nur, dass sich die österreichischen Parlamentarier dieses Recht, Mitglieder der Bundesregierung vor ihrer Angelobung zu prüfen, nicht schon lange erkämpft haben. Da muss man nur nach Brüssel schauen. Dort kann nur jemand EU-Kommissar werden, wenn er sich einer schweißtreibenden Befragung im Europäischen Parlament stellt. Von Johannes Hahn wissen wir, dass er sich vor fünf Jahren lange darauf vorbereitet hat, weniger gut gerüstete Kandidaten sind übrigens gescheitert.

Die Abgeordneten zum Nationalrat sollen endlich begreifen, dass sie die vom Volk gewählten Vertreter sind und an ihrem Selbstbewusstsein arbeiten. Sie könnten mit solchen Hearings dem weit verbreiteten Vorurteil entgegentreten, sie hätten auch keine Ahnung von der Materie. Tatsächlich gibt es in den Ausschüssen des Nationalrats sehr gut informierte und politisch kluge Abgeordnete. Weil bei uns ja ohnehin alles so lange dauert, könnten die Parteien jetzt ganz schnell Vorbereitungen für Hearings treffen. Die künftige Nationalratspräsidentin Doris Bures wird sie sicher unterstützen, oder?

Das führt zurück zum Optimismus. Im Samstag-KURIER berichten wir, dass das oft gescholtene AMS Arbeitslosen bei der Gründung von Betrieben hilft. So wurden schon 30.000 Arbeitsplätze geschaffen. Nicht durch Reden, sondern durch schnelles Tun – ein Vorbild für die Politik.

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