Trauerarbeit beenden – endlich neu regieren

Für Bundespräsident Heinz Fischer ist es ein glücklicher Zufall, dass er gerade heute, an seinem 75. Geburtstag, Werner Faymann mit der Regierungsbildung beauftragen kann. Dass er sich eine große, oder sagen wir „relativ große“ Koalition wünscht, ist kein Geheimnis. Der Wunsch wird in Erfüllung gehen, weil es die Alternative Schwarz-Blau-Stronach wegen des Milliardärs, der im Streit um Millionen sein Spielzeug demoliert, nicht mehr gibt. Und Wortmeldungen aus der SPÖ, die zwischen Minderheitsregierung und Opposition oszillieren, bringen auch nichts.

Was also hindert Faymann und Spindelegger daran, ab sofort die wichtigsten Reformprojekte auszuhandeln? Verfassungsgerichts-Präsident Holzinger hat ganz richtig festgestellt, dass neue Kommissionen unnötig sind. Die vielen Fehlentwicklungen in der Bürokratie, bei der Behinderung von Unternehmen, in der Bildung und im Gesundheitswesen sind bekannt. Also her mit sinnvollen, nicht ideologieverseuchten Lösungen.

Gleichzeitig könnten alle im Parlament vertretenen Parteien einmal ein Gespräch über den Stil in der Politik beginnen. Wenn der Wiener FPÖ-Chef im Wahlkampf ausgerechnet vor dem Stephansdom herumbrüllt und „Knüppel aus dem Sack“ für alle Gegner der FPÖ fordert, ist das ein Tiefpunkt einer Hetzrhetorik, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen.

Jetzt ist politische Führung gefragt und kein weiteres Wegducken vor der „Boulevarddemokratie“, wie der Politologe Plasser formuliert. Das muss vor allem die SPÖ verstehen, die diese mit Steuergeld gefördert hat, aber auch jene ÖVP-Politiker sollen nachdenken, denen große Schmeichelfotos lieber sind als kritische Analysen.