über Rot-Blau
11/18/2013

Theoretisch spricht nichts gegen Rot-Blau

Die Große Koalition ist in fast allen Bereichen uneins und setzt jetzt auch noch auf Populismus.

von Martina Salomon

Werner Faymann besitzt nicht die Tollkühnheit von Wolfgang Schüssel.

Dr. Martina Salomon | über Rot-Blau

Ich kann das Desaster nicht erkennen“, meinte Michael Häupl in der sonntägigen ORF-Pressestunde zur Performance der Regierung. Aber auch ihm ist wohl bewusst, dass diese Koalition noch vor ihrem Start miserabel dasteht. Dumm nur, dass die Alternativen kein Spaziergang sind. Häupl hat sie angedeutet: SPÖ-Minderheitsregierung, die bald in Neuwahlen münden würde oder Rot-Blau mit Duldung des Team Stronach zum Beispiel. Etliche in der SPÖ sind dieser Variante gar nicht abgeneigt. Für Heinz-Christian Strache wäre das deutlich komfortabler als Schwarz-Blau, die FPÖ wäre damit wieder salonfähig. Die ÖVP würde kein Lichtermeer organisieren oder gar internationale Sanktionen mobilisieren (wobei auch die EU so etwas nicht mehr wagen würde). Sozialpolitisch würden SPÖ und FPÖ gut zusammenpassen, in anderen Themen (EU, Ausländer) würde man sich schon finden.

Aber Werner Faymann besitzt nicht die Tollkühnheit von Wolfgang Schüssel, auch wenn Strache sicher kalkulierbarer wäre als Jörg Haider. Daher wird wieder zusammengezwungen, was nicht zusammenpasst: Rot-Schwarz. Häupl wünschte sich gestern eine „Besteuerung von Millionenvermögen“, doch die Wiener Beamtenpensionen werden nicht an das von Schüssel reformierte Pensionsrecht der Bundesbeamten angepasst. Alles wie gehabt. Um von der politischen Erstarrung abzulenken, setzen die Großkoalitionäre auf populistische Aktionen: Die Nationalbankpensionen werden gekürzt. Sie sind eine Provokation, aber ist es eines Rechtsstaates würdig, geltende Verträge per Verfassungsgesetz außer Kraft zu setzen? Außerdem wird die Renovierung des Parlaments verschoben, bis den Abgeordneten das Haus überm Kopf zusammenkracht. Rot-Blau könnte eigentlich nicht schlimmer sein ...

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