Meinung | Kommentare | Innenpolitik
25.02.2013

Stronach, Grillo: Die Ablehnung der Politik

Politik-Beschimpfung wird zum Erfolgsgeheimnis von Politikern. Die Bürger werden nichts davon haben.

Den Parteien gelingt es nicht, klare Antworten auf alltägliche Probleme zu geben.

Dr. Helmut Brandstätter | über Politik-Beschimpfungen

Frank Stronach, der Beppe Grillo der heimischen Innenpolitik, macht es sich leichter als der italienische Komiker. Während Grillo im Wahlkampf auf den großen Plätzen Italiens ins Volk brüllte, dass er das bisherige System aushebeln will – ohne ein besseres anzubieten – machte es sich Stronach im PULS4-Fernsehstudio gemütlich. Auf die Wahldiskussion im ORF verzichtete er, ja er kündigte sogar an, dass er sich auch künftig keinen Debatten stellen werde. Weil alle anderen nur lügen, so die Begründung. Da wird es Stronach künftig auch bei Selbstgesprächen schwer haben.

Auch wenn unsere Wirtschaftsdaten besser als die italienischen sind, Grillo und Stronach leben von der Abkehr der Menschen von der bisherigen Politik. Den Parteien gelingt es nicht, klare Antworten auf alltägliche Probleme zu geben: Wie erreichen wir Wachstum, das Arbeitsplätze bringt? Wie werden Schulen und Unis besser? Wie sichern wir das Sozialsystem und bauen Schulden ab? Wie schaffen wir Verteilungsgerechtigkeit?

Die ORF-Elefantenrunden in Kärnten und Niederösterreich brachten keine neue Erkenntnisse. Eher Selbstbeschau. Die ÖVP hat zwar Wolfgang Waldner nach Kärnten geschickt, aber seine Internationalität durfte er nicht ins TV-Studio bringen. Bei der NÖ-Diskussion alterierte sich FPÖ-Chefin Rosenkranz darüber, dass auf der ÖVP-Liste ein geborener Türke kandidiert. Und gab damit Erwin Pröll die Chance, die liberale Seite der ÖVP zu betonen. Dass SPÖ-Chef Leitner nicht die richtige Kamera fand, lag wohl auch daran, dass Sozialdemokraten in NÖ wenig TV-Erfahrung haben(dürfen).

Schimpfen reicht nicht. Auch in der modernen Medienwelt wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass komplizierte Fragen mehr als Floskeln brauchen. In der Demokratie gehört der politische Streit eben dazu.