Streiten ist erlaubt,blockieren nicht

Die Regierung ist auf der Suche nach einem neuen Stil. Das ist ja sehr löblich, geht aber am Kern der Sache vorbei. Die Regierung Faymann/Spindelegger war und ist keine „Streitkoalition“ vergleichbar etwa mit dem Kabinett von Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer. Zwischen diesen beiden flogen damals wirklich die Fetzen, weil die ÖVP, nachdem sie das Kanzleramt verloren hatte, Gusenbauer keinen Erfolg gönnen wollte. Die Umgangsformen zwischen Faymann und Spindelegger sind vergleichsweise erwachsen. Darüber hinaus wäre es kindisch, den zwei Parteichefs keine öffentlichen Meinungsdifferenzen zuzugestehen. Das Problem der rot-schwarzen Koalition in den letzten Jahren war ohnehin nicht schlechter Stil, sondern inhaltliche Blockade. Man hat – in recht freundlichem Ton – zu wenig weitergebracht. Der Sündenfall schlechthin passierte bei der Bildung. Die große Koalition, die angeblich die großen Probleme des Landes löst, versagte ausgerechnet bei der Zukunft der Kinder. Und, um ein zweites Beispiel zu nennen: Ein Abschlanken der Bürokratie mit dem Ziel, die zu hohen Lohnsteuern zu senken, sind SPÖ und ÖVP auch schuldig geblieben.

In der Steiermark ziehen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer in bestem Einvernehmen Hand in Hand durchs Land, und die Blauen wurden bei der Wahl trotzdem stärkste Partei. Kein Wunder: Das Land ist so verschuldet, dass die Regierung die Bevölkerung mit Pflegeregress und Abschaffung des Gratiskindergartens belasten musste. Man lerne: Guter Stil täuscht die Wähler über als Reformen getarnte Abzocke nicht hinweg.

Auch im Bund wird ein „neuer Stil“ über Blockaden nicht hinwegtäuschen. SPÖ und ÖVP müssen endlich tun, was von ihnen erwartet wird. Dann dürfen sie auch ein bisserl streiten.