über die Eurozone
07/12/2015

Starker Euro heißt weniger Souveränität

Die Schulden sind nur ein Problem des Euro. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Finanzpolitik.

von Helmut Brandstätter

Wir brauchen endlich eine gemeinsame Finanzpolitik.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Eurozone

Links sollte die Politik von Alexis Tsipras sein, aber im Moment wird sie nicht nur von Gegnern des griechischen Ministerpräsidenten als "link" empfunden. Mit dem Referendum vom vergangenen Sonntag hat er sich den Freiraum verschafft, im Parlament doch noch ein Sparprogramm durchzubringen, aber auf Kosten seiner Glaubwürdigkeit. Denn er hat jetzt Vorschläge gemacht, die die Mehrheit der Griechen vor einer Woche entschieden abgelehnt hat, dazu aufgerufen von Tsipras und seiner Syriza. Und genau diesem Tsipras sollen die Geldgeber jetzt glauben, dass er seine Reformversprechen ernst meint?

Also gut, Tsipras verhandelt mit Politikern, die ihrem Volk auch nicht immer die Wahrheit sagen. Und hat jetzt sicher Verständnis dafür, dass man ihn an ein Zitat erinnern wird, das dem russischen Bolschewiken Lenin zugesprochen wird: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Das Reformprogramm der griechischen Regierung ist nur dann etwas wert, wenn deren Umsetzung von den EU-Partnern ernsthaft und genau kontrolliert wird.

Wenn man an der griechischen Schuldenkrise etwas Positives finden will, dann dieses: Es ist nun endgültig klar, dass in diesem so faszinierend unterschiedlichen Europa mit den vielfältigen historischen Erfahrungen Einheit und Solidarität nur möglich werden, wenn wesentliche Entscheidungen transparent fallen und überprüfbar sind. Eine gemeinsame Währung braucht mehr als den politischen Willen der Teilnehmerstaaten, sie braucht eine gemeinsame Finanzpolitik. Es kann nicht sein, dass sich ein Euro-Land verschuldet, ohne Rücksicht auf die anderen. Das bedeutet die weitere Aufgabe von Souveränität der Nationalstaaten, das bedeutet eine größere Einflussnahme der EU-Kommission oder eines EU-Finanzministers auf die nationalen Regierungen. Das muss sehr offen diskutiert werden, darüber kann und soll man dann auch in jedem Land, das den Euro behalten will, abstimmen.

Regierung einig für Reformen – in Griechenland

Im Moment sind wir aber noch im Krisen-Modus. Und da sind die Bemühungen der Regierung Tsipras zu respektieren. Wenn der deutsche Zuchtmeister Wolfgang Schäuble nun an Griechenland ein Exempel statuieren will, dann schadet er Europa. Sinnvoller wäre, die Griechen beim Wort zu nehmen und bei der Umsetzung der Versprechen genau zu kontrollieren. Und Hilfe anzubieten. Es haben ja schon die Vorgängerregierungen von links und rechts nicht geschafft, Steuern ordentlich einzuheben. Dabei könnten etwa österreichische Beamte ja nun wirklich helfen.

Übrigens – so viel Lob kann auch einmal sein – verhält sich unsere Regierung durchaus ansehnlich. Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Schelling sind stets abgesprochen und treten in Brüssel einig auf. Beide wollen eine Einigung mit Griechenland, wenn Tsipras zu den notwendigen Zusagen bereit ist. Jetzt fehlt noch, dass SPÖ und ÖVP nicht nur erkennen, dass auch wir zu hohe Schulden haben und dringend Reformen brauchen, vom Pensionssystem bis zu Schule, sondern auch endlich handeln. Denn wer verschuldet ist, verliert automatisch seine Souveränität, wie die Griechen endlich schmerzvoll erleben. Da ist es schon gescheiter, den Euro auf ein gemeinsames, sicheres Fundament zu stellen.

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