Regierung gerettet, das Land leider nicht

"Mutlosigkeit, Bürokratie und Protektionismus." Das ist das gemeinsame Urteil von Grünen und Neos über die Reform der Gewerbeordnung. Die beiden Parteien sind in Wirtschaftsfragen so gut wie immer unterschiedlicher Meinung. An diesem gemeinsamen Befund muss also etwas dran sein.

Ja, es gibt Erleichterungen für Unternehmen, vielleicht werden sogar ein paar Arbeitsplätze dadurch geschaffen. Eine echte Reform, die ja versprochen war, sieht freilich anders aus. Aber die Mächtigen im Land, Kammern und Verbände, wollen keine echten Reformen, denn ihnen geht es ja gut. Sie profitieren von komplexen Systemen wie bei den Kollektivverträgen, sie regieren die vielen und teuren Sozialversicherungen, sie dominieren letztlich das Parlament, wo nie gegen ihre Interessen entschieden wird, die nicht immer die Interessen der Mitglieder sind. So wie die Gewerkschaft die Schulpolitik bestimmt und die Landeshauptleute dafür sorgen, dass im Bund nichts gegen sie läuft. Der Vorschlag des steirischen SPÖ-Chefs Schickhofer, die Länder sollten keine Gesetze mehr beschließen, weil Jagd und Jugendschutz doch für ganz Österreich gleich geregelt sein könnten, wurde von allen Seiten brüsk zurückgewiesen. In Österreich darf sich nichts ändern. Punkt.

Das führt wohl zur großen Entfernung zwischen Bevölkerung und Politik. In jedem Unternehmen des Landes wird über Veränderungen, über neue Organisationsformen, andere Strukturen geredet. Jeder weiß, das ist notwendig, um wettbewerbsfähig sein.

Die Regierung hat durch die batzweiche Lösung zur Gewerbeordnung ihr Überleben – vorerst – gesichert. Um Österreichs Wohlstand zu sichern, braucht es mehr.