über die Asylpolitik
02/17/2013

Protest in Votivkirche ist nun ausgereizt

Auch für hungerstreikende Flüchtlinge gilt der Rechtsstaat, aber einige Reformen sind nötig.

von Peter Rabl

Auch für hungerstreikende Flüchtlinge gilt der Rechtsstaat, aber einige Reformen sind nötig.

Peter Rabl | über die Asylpolitik

Mehr geht nicht. Mit dem ebenso menschlich einfühlsamen wie sachlich klaren Antwortbrief von Bundespräsident Fischer haben die protestierenden Flüchtlinge in der Votivkirche das Maximum an Wirkung erreicht. Wer jetzt nicht zu einem Ende des langsam lebensgefährdenden Hungerstreiks und der Kirchenbesetzung beiträgt, macht zynische Politik unter Missbrauch verzweifelter Menschen.

Der auch nur eines Hauches von Fremdenfeindlichkeit absolut unverdächtige Bundespräsident hat in seinem in jeder Hinsicht bemerkenswerten Brief „klar und deutlich“ das Kernproblem angesprochen: „Wir können uns auch in einer tragischen und heiklen Situation nicht über die Gesetzeslage, über Gerichtsentscheidungen oder über die Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche in Österreich hinwegsetzen.“

Der einzig gangbare Weg ist das Ende von Hungerstreik und Kirchenbesetzung im Vertrauen auf die Hilfszusagen des Kardinals und der Caritas und die erklärte Bereitschaft der Innenministerin zu neuerlicher Prüfung der Einzelfälle. Das erkennen wohl auch die Flüchtlinge und wollen ab Montag die Modalitäten verhandeln. An ihrem Wunsch, als Gruppe nicht in verstreuten Unterkünften auseinandergerissen zu werden, kann das bei gutem Willen nicht scheitern.

Einige Probleme sind zu lösen

Der Protest der bedauernswerten Flüchtlinge ist damit objektiv weitgehend gescheitert. Schuld daran sind jene Organisatoren der extrem linken internationalen Refugee-Aktion, die durch ähnliche Proteste in europäischen Hauptstädten die Flüchtlingspolitik der gesamten EU kippen wollen. Gemeinsam mit heimischen Politikern und Organisatoren haben sie den Flüchtlingen Forderungen souffliert, die für jeden erkennbar irreal waren.

Im Ergebnis sind aber doch einige Probleme klar geworden, die zu lösen sind. Wobei sich an der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Asylsuchenden, die vor Verfolgung und Lebensgefahr geflüchtet sind, und Armutsflüchtlingen nichts ändern kann. Will man nicht gesellschaftspolitischen Sprengstoff produzieren, wie der sich in den Postings auch seriöser Zeitungen schon erschreckend zusammenballt.

Zu lösen ist jedenfalls das Problem der Arbeitsmöglichkeiten. Wenn laut Innenministerium nur 500 von angebotenen 10.000 Saisonarbeitsplätzen von den Flüchtlingen genutzt werden, dann läuft in diesem System Gravierendes schief. Beim Angebot aber wohl auch in der Nachfrage. Da wäre ein weites Feld für diverse Organisationen, bessere Modelle vorzuschlagen, aber dann auch zu deren Nutzung beizutragen.

Offen ist auch das Problem, dass rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, weil sie dort nicht einreisen dürfen. In riesigen Ländern wie Pakistan etwa gibt es auch genug Lebensraum weit abseits des Taliban-Terrors.

Das Hauptproblem aber wird ungelöst bleiben. Dass extrem Linke wie extrem Rechte unseriöse Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen machen.

Vorerst kein Auszug

ASYL: SOLIDARITÄTS-DEMO FÜR FLÜCHTLINGE

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