über Populismus
06/14/2015

Populus statt Populismus

Das Volk ist klüger, als Politiker glauben. Das gilt auch für den Umgang mit den vielen Flüchtlingen.

von Helmut Brandstätter

Das Volk ist klüger, als Politiker glauben. Das gilt auch für den Umgang mit den vielen Flüchtlingen.

Dr. Helmut Brandstätter | über Populismus

Die Regierenden sollen endlich arbeiten und uns Steuerzahler nicht mit den ewigen, langweiligen Polit-Spielchen quälen, haben im KURIER am Samstag Frauen und Männer aus vielen Bereichen des Landes gefordert. Die Aktion geht weiter und bei den Wortmeldungen zeigt sich, dass die Herausforderungen zum Großteil klar definiert sind: Die Bildung besser organisieren, dabei die Frühförderung verbessern, Forschung stärken, Unternehmensgründungen vereinfachen, mehr Flexibilität in den Betrieben, die Verwaltung vereinfachen, die Doppelgleisigkeiten Bund-Länder endlich abschaffen, die Zuwanderung besser organisieren. Das klingt alles nicht nur vernünftig, es wäre auch relativ leicht umsetzbar, wenn die Regierenden in Bund und (!) Ländern endlich an das Land und seine Bevölkerung und nicht an ihre persönlichen Karrieren dächten. Und wenn sie mehr Gespür und weniger Angst hätten.

Umso erschreckender ist da die Hilflosigkeit, die Innenministerin Mikl-Leitner demonstriert. Sie will keine Asylfälle mehr bearbeiten: "Es geht nicht anders". Genau das ist eine Form von Kapitulation, die einer Behörde unwürdig ist. Wobei sie natürlich mehr Kooperation von den Ländern erwarten könnte. Da sind wir wieder – siehe oben – bei der absurden Seite des Föderalismus.

Auch hier zeigt sich die tiefe Kluft zwischen sogenannter hoher Politik und Bevölkerung. Der KURIER zeigt heute nämlich, wie professionell Bürgermeister in vielen Gemeinden bei der Betreuung von Asylwerbern agieren und wie hilfsbereit die Bevölkerung ist, wenn man sie einbindet und nicht überfordert. Die Regierung fürchtet sich vor der FPÖ, während Lokalpolitiker beweisen, dass das Herz der Österreicher größer ist, als die FPÖ sich das wünscht.

Menschlichkeit und Pragmatismus

Also suchen wir ab heute die Gemeinde, die es am besten schafft, mit Flüchtlingen umzugehen. Wir sind Frau Irmgard Griss dankbar, dass sie den Vorsitz einer Jury übernommen hat, die die Auswahl treffen wird. Beim schon traditionellen Tag der offenen Tür beim KURIER im September werden wir die Auszeichnung überreichen.

Irmgard Griss beweist im Interview einen ebenso menschlichen wie pragmatischen Zugang zu dem Thema. Und man fragt sich, warum die Mitgliedschaft in der österreichischen Bundesregierung es nicht zulässt, so zu denken und zu handeln.

Natürlich ist das kein österreichisches Problem. Die Flüchtlingsströme aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten und den Krisengebieten in Afrika sind eine Herausforderung für ganz Europa. Andere Länder machen es zweifellos noch schlechter als wir. Umso mehr muss die Europäische Union endlich ein gemeinsames Vorgehen beschließen. Ministerieller Trotz wird da nicht viel beitragen können.

Politik in Zeiten des Populismus ist nicht einfacher geworden. Vielleicht hilft es, nicht auf Populisten, sondern auf den Populus, also das Volk, zu hören.

KURIER-Aktion: Liebe Regierung, jetzt reicht‘s, genug gestritten!

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