über FPÖ-Ausgrenzung
10/30/2016

Politische Spaltung nutzt niemandem

Innenminister Sobotka hat recht: Er mahnte diese Woche zu Besonnenheit, und zwar alle: Linke wie Rechte.

von Martina Salomon

Es schadet nicht, wenn wir uns alle ein wenig abregen. Links wie Rechts.

Dr. Martina Salomon | über FPÖ-Ausgrenzung

Die Empörungsmaschinerie läuft gerade wieder einmal auf Hochtouren, und sehr oft hat sie nur den Zweck der (wahlkampfbedingten) Dramatisierung. Weil die Blauen Hofburg und Kanzleramt erobern könnten, steht sie unter Beobachtung. Und die FPÖ ist tatsächlich dumm (oder zynisch?) genug, Munition gegen sich selbst zu liefern. Dabei bemüht sich Norbert Hofer in diesem XXL-Wahlkampf um ein staatstragendes Image. Heinz-Christian Strache wiederum spielt im Gegensatz zu Jörg Haider nicht auf der Nazi-Klaviatur, obwohl Funktionäre seiner Partei Seite an Seite mit den Rechten Europas auftreten, wie an diesem Wochenende in Linz. Dabei erledigen die "Arbeit" der FPÖ ohnehin andere: Da verpulvert die Stadt Wien 48 Millionen für Beraterverträge im Spitalsbereich, aber Gangbetten gibt es noch immer. Weil das Geld ausgeht, werden dafür die Straßenlaternen in der Nacht für die Bürger früher abgedreht. Unsensibler geht’s kaum. Da gäbe es ein paar Probleme zu lösen, aber die Kanzlerpartei greift zu Methoden, die man einst Haider als Populismus vorwarf: die Verteilung eines Hunderters (an alle Pensionisten).

Und die FPÖ? Sie spitzt zu. Ja, es gibt erschreckenderweise in Wiener Parks Fehden zwischen Tschetschenen und Afghanen. Ja, das Misstrauen zwischen Muslimen und Christen wächst. Aber " Bürgerkrieg"? Absurd! Einerseits holen sich die Freiheitlichen so billig Applaus vom Stammtisch, andererseits fühlen sie sich durch die Nazikeule ins rechte Eck gedrängt. Schwierig, von dort wieder herauszukommen.

Übertriebene Aufregung

Manchmal wird tatsächlich übertrieben – etwa beim Facebook-Zitat des heute nur noch in Straßennamen vorkommenden Dichters Ottokar Kernstock durch Strache. Der steirische Reimschmied ist 1928 gestorben, da gäbe es noch viele andere, die man als deutschnationale Wegbereiter des Nationalsozialismus betrachten könnte. Und gänzlich unnötig und wichtigtuerisch sind Anwälte, die sich mit Anzeigen wegen eines von der "Kronen-Zeitung" geteilten Postings auf der FPÖ-Facebook-Seite wichtig machen. Gleichzeitig verharmlost man den Hass, den Linke in den Sozialen Medien verbreiten.

Dennoch wäre die FPÖ gut beraten, sich endlich über Inhalte und Personal für ernsthaftes Arbeiten Gedanken zu machen. Im Hintergrund tut sie es (auch mit Hilfe von Experten) längst, Rot und Schwarz stehen im Kontakt mit den Blauen. So manche wichtige Institution streckt vorsichtig die Fühler Richtung FPÖ aus, sucht einigermaßen seriöse Ansprechpartner. Alles andere wäre fahrlässig. Aber für viele Rote wäre es ein Pakt mit dem "Teufel", viele Schwarze wiederum fürchten eine Neuauflage der anti-schwarz-blauen Hysterie. Kann Strache auch Probleme lösen statt zu zündeln? Alle, auch die Blauen, müssen daran interessiert sein, dass das Land nicht politisch weiter gespalten wird. Sobotkas Rat hat daher etwas für sich: Es schadet nicht, wenn wir uns alle ein wenig abregen. Links wie ganz Rechts.

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