Meinung | Kommentare | Innenpolitik
15.05.2017

ÖVP: Augenhöhe und Augenmaß? Schwierig

Den Parteiobmann muss man quälen – so stand es im inoffiziellen Parteistatut. Das wird jetzt umgedreht.

Klar ist, dass Kurz, solange er Erfolg hat, die ÖVP absolutistisch führen kann.

Dr. Helmut Brandstätter | über den neuen ÖVP-Obmann

Schon ein flüchtiges Studium der ÖVP-Geschichte zeigt, dass ein fairer Umgang mit dem jeweiligen Parteichef die Ausnahme war. Bestenfalls nach einer siegreichen Wahl konnte er sein Amt in Ruhe ausüben. Kaum rochen die Alphatiere im Anzug des Landeshauptmanns Schwäche, war der Chef angezählt. Wer sollte es also Sebastian Kurz verdenken, dass er nicht der Nächste sein wollte, der herum geschubst wird.

Erstaunlich ist aber, dass er die Machtverhältnisse so klar umdrehen kann – und sich keine und keiner in den Weg stellt. Man braucht kein Psychologe sein, es genügt schon ein wenig Lebenserfahrung, um zu wissen, dass Beziehungen auf Dauer nur halten, wenn sie auf Augenhöhe geführt werden, mit einem Mindestmaß an Respekt. Wird also die stets vielstimmige, oft atonale ÖVP eine Ein-Mann-Führung aushalten? Klar ist, dass Kurz, solange er Erfolg hat, die ÖVP absolutistisch führen kann. Sollte der Erfolg einmal ausbleiben, kennt er sein Schicksal. Das gilt übrigens auch für den Boulevard. Dort wird Kurz jetzt gehätschelt – und umgekehrt. Aber der Boulevard-Paternoster fährt auch gnadenlos hinunter, dafür gibt es viele Beispiele.

Vergleiche mit Orban oder Erdoğan sind völlig daneben. Es muss ja niemand Mitglied der ÖVP sein, dem das nicht gefällt. Spannend aber wird es, wenn wir endlich erfahren, was Kurz mit seiner unbeschränkten Macht erreichen will, außer Posten mit Vertrauten zu besetzen.

Österreich erneuern – Wie geht das?

Also: Wie soll der Staat umgebaut werden? Föderalismus kann ja höchst effizient sein, wenn es wirklich um Subsidiarität geht – also alles, was auf der unteren Verwaltungsebene besser funktioniert, dort behandelt wird. Die Schule oder die bessere Organisation des Gesundheitswesen kann das in unserem kleinen Land sicher nicht sein. In diesen Fragen geht es dann wirklich um den Einfluss der Landeshauptleute und um viel Geld. Genau das gilt auch für die zahllosen Förderungen, die das Budget massiv belasten und vor allem zur Beliebtheit von regionalen Politikern beitragen. Sollen die Länder selbst Steuern einheben, wenn sie es ausgeben wollen? Und welche Rolle spielt Europa im Plan von Kurz?

Vor allem aber geht es um den Umbau der Wirtschaft, der stattfindet, ob die Politik das will oder nicht. Da gibt die Digitalisierung den Takt vor, und dieser wird woanders geschlagen. Wie bilden wir die Leute besser aus, wer finanziert diejenigen, die da nicht mitkommen?

Wenn sich dann alle beruhigt haben, dass Kurz die ÖVP nicht mehr so ernst nimmt, sollten wir endlich zu den wichtigen Fragen für Österreich kommen. Positiv war gestern die Ansage von Kurz, vor der Wahl noch einige Projekte dieser Regierung umzusetzen. Wenn das gelingt, könnte sich auch die momentane Aufgeregtheit in der Polit- und Journalistenblase wieder legen. Es geht um wichtigeres als das Innenleben der ÖVP, es geht um Ideen für ein (noch) starkes Industrieland, das aber viel schneller, offener und flexibler werden muss.