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06.01.2018

"Neoliberal" ist das alles nicht

Die SPÖ braucht das schwarz-blaue Schauergespenst. Aber die Realität ist gar nicht so spektakulär.

Die Politik der vergangenen zweieinhalb Wochen ist kein "schwarz-blauer Sozialabbau".

Dr. Martina Salomon | über die neue Regierung

Ein Grüppchen Rauchfangkehrer wünschte Glück. Das war’s dann schon mit Folklore bei der Regierungsklausur. Keine Blasmusik, kein Dirndl – sichtbare äußerliche Zeichen, dass die türkise Volkspartei eine andere ist als die alte schwarze. Ausgerechnet die "Neos" wirken wie ein Hort der Stabilität. Alle anderen Parteien haben sich gerade neu erfunden oder sind damit beschäftigt. Die FPÖ hat ihre womöglich letzte Chance zu beweisen, dass sie zivilisiert Verantwortung in einer Bundesregierung tragen kann. Die ÖVP muss zeigen, dass sie Kanzler kann. Wobei die vielen Neuen in der türkis-blauen Regierung Chance und Gefahr zugleich sind: Man geht unbeschwert von alten Rivalitäten an die Arbeit, kann sich aber aufgrund mangelnder Erfahrung verheddern, und sei es nur medial. Einige Auftritte haben noch Optimierungspotenzial.

Sozial kalt?

Inhaltlich ist es dem Kanzler offenbar wichtig, sich nicht dem Vorwurf der sozialen Kälte und des politischen Drucks auszusetzen. Weder kommt Hartz IV noch eine größere ORF-Reform. Dafür jetzt erst einmal eine Entlastung von Kleinverdienern. Das alles ist weit entfernt von "neoliberal". Selbst die rabiat klingende Forderung nach zentraler Verwaltung der Asylwerber lässt sich argumentieren. Wenn hoffentlich keine weitere große Migrationswelle kommt, kann und soll das der Staat allein bewältigen. Denn logischerweise werden Familien ihre Schützlinge, die ihnen ans Herz gewachsen sind, mit Zähnen und Klauen vor negativen Bescheiden bewahren wollen. Besser ist es, die Zivilgesellschaft erst für die Integration anerkannter Asylwerber einzusetzen.

Manch verkehrspolitische Vorschläge wird man sich noch anschauen müssen, und es ist nicht klar, ob die Änderung der Beihilfe für Kinder im Ausland rechtlich hält. Wirklich jenseitig ist nur die von den Blauen hartnäckig verfolgte Tabakpolitik, sie hat aber Zuspruch in einem Teil der Bevölkerung. Der 12-Stunden-Tag (als flexible Ausnahme gedacht) stand schon in Christian Kerns "Plan A". Daher ist die Politik der vergangenen zweieinhalb Wochen kein "schwarz-blauer Sozialabbau", wie die Sozialdemokraten wenig originell trommeln. Klar, sie brauchen dieses Feindbild, stehen sie doch wie die Grünen vor den Trümmern ihrer Politik: Kanzler- und Hofburg-Amt verloren, vielleicht bald den Landeshauptmann von Kärnten. Und in der wichtigsten roten Bastion Wien tobt vor aller Augen ein Richtungsstreit.

Klarerweise wird es auch in der neuen Regierung nicht immer so harmonisch wie jetzt zugehen. Und sobald Sebastian Kurz Schwäche zeigt, könnte manch beleidigter schwarzer Silberrücken wieder die Zähne blecken. Wobei es auch in den Ländern einen Generationenwechsel gab.

Die Karten sind neu gemischt – und im Vergleich zur zähen deutschen Koalitionsbildung sind wir in Österreich besser dran. Dort stolpert man gerade widerwillig in die nächste große Koalition. Hat man diese nicht hie wie dort noch vor Kurzem als Auslaufmodell betrachtet?