Mehr Mittäter, als auf einen Blick ersichtlich

Wie praktisch, dass der Haupttäter beim Hypo-Alpe-Adria-Skandal tot ist und alle rufen können: "Der Haider wars!" Das kommt Rot und Schwarz zupass, weil es einerseits von ihrer Mitverantwortung ablenkt, andererseits eine gute Gelegenheit ist, die Wähler vor der FPÖ zu warnen. Heinz-Christian Strache hatte zwar unpraktischerweise mit dem Skandal nichts zu tun, man kann ihm die Sache aber quasi als "Erb-Last" seines Vorgängers (und später im BZÖ abgespaltenen Konkurrenten) Jörg Haider in die Schuhe schieben.

Es geht aber nicht nur um die Politik eines verrückten Landeshauptmannes und seiner Helfer, sondern um viel mehr: Das ist ein monströses Versagen von Staatswirtschaft. ÖVP und auch SPÖ stimmten im Landtag ja für die Landeshaftungen "ihrer" Kärntner Bank mit. Wobei es auch in vielen anderen Bundesländern seltsame Konstruktionen gibt. So haftete die Stadt Wien einst für Alteinlagen bis 2001 der damals verkauften Bank Austria. Es sind übrigens auch heute noch knapp sieben Milliarden Euro.

Der Hypo-Aufsichtsrat versagte, der Finanzmarktaufsicht fiel genauso wenig auf wie dem Rechnungshof, und die Nationalbank stellte der Bank 2008 sogar einen Persilschein aus, damit sie 900 Millionen Staatsgeld bekommen konnte. Warum wird dafür niemand zur Verantwortung gezogen? Dann ließ sich der seinerzeitige Finanzminister Josef Pröll die Bank, die ja eigentlich schon den Bayern gehörte (auch auf Druck der EU, die dabei wohl ebenfalls eine unrühmliche Rolle spielte), wieder aufhalsen. Seine Nachfolgerin Maria Fekter verzögerte eine Lösung. Und es glaubt ja wohl niemand, dass der jeweilige Kanzler nie involviert war. Nein, es gibt kein schlagenderes Beispiel als die Hypo Alpe-Adria, dass der Staat ein besonders mieser Unternehmer ist!