Mehr Gerechtigkeit mit weniger Steuern

„Unsere Mission: Gerechtigkeit“. Wer sollte etwas gegen das Motto haben, das der ÖGB seinem heute beginnenden Kongress gegeben hat. Aber: Wer im ÖGB Gerechtigkeit sagt, meint höhere Steuern. Das gilt auch für die christlichen Gewerkschafter, für die „keine Steuerart ein Tabu sein darf“.

Also gut: Dann belegen wir einmal die Pensionen der Beamten mit einer Extraportion Vermögenssteuern. Die müssen ja nicht so vorsorgen wie andere Arbeitnehmer, die einmal mehr als die staatliche Pension wollen. Wäre das gerecht?

Und wenn Erbschaften schon ab 150.000 Euro besteuert werden sollen,wie das der ÖGB will, dann fällt in den Städten schon eine 50-Quadratmeter-Wohnung in mittlerer Lage darunter. Gerecht?

Der ÖGB will eine Diskussion über Steuergerechtigkeit. Gut so. Aber können wir uns nicht darauf einigen, dass der Staat in Summe schon mehr als genug abkassiert? Die Politik soll sagen, wie sie mit weniger Geld auskommt, erst dann diskutieren wir, ob die Steuern gerecht verteilt sind. Es könnte schon richtig sein, Einkommen aus Vermögen höher als bisher zu besteuern. Aber nur, wenn man gleichzeitig die Arbeitseinkommen – gerade im mittleren Bereich – weit weniger belastet.

Aber der ÖGB will die Vermögen „auf EU-Niveau“ besteuern, ohne dazu zu sagen, dass in vielen Ländern die Arbeit geringer besteuert ist. Wir sind – auch im EU-Schnitt – ein Höchststeuerland.

Laut einer OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER sind viele Österreicher nach dem Floriani-Prinzip für Vermögenssteuern, wenn es andere trifft. Sankt Florian war aber nicht dafür, das Nachbarhaus anzuzünden.