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16.05.2017

Lernen von Deutschen? Eine klare Haltung

Der CDU-Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen hat viele Facetten, von denen unsere Parteien lernen könnten.

Keine Spur von Slim-Fit oder einstudierter Inszenierung, dafür klare inhaltliche und grundsätzliche Ansagen.

Dr. Helmut Brandstätter | über Lehren aus der Wahl in NRW.

Armin Laschet heißt der Mann, der bald ein Land regieren wird, das mit 20 Millionen Einwohnern deutlich größer ist als Österreich, das deutsche Wirtschaftszentrum Nordrhein-Westfalen. Laschet gehört der CDU an und entspricht so gar nicht dem Image von Politikern, wie es derzeit bei uns hochgejubelt wird. Keine Spur von Slim-Fit oder einstudierter Inszenierung, dafür aber klare inhaltliche und grundsätzliche Ansagen. Noch am Wahlabend erklärte er: "Mit der AfD werde ich nicht sprechen, die haben Marine Le Pen gratuliert und die will Europa zerstören. Das gibt es mit mir nicht. Ich will eine weltoffene, liberale Politik, auf der Grundlage der christlichen Soziallehre."

So spricht man in Deutschland, wo Angela Merkel auch von den bayrischen CSU-"Freunden" wegen ihrer Flüchtlingspolitik bereits abgeschrieben war und inzwischen wieder populär ist. Bei uns läuft das anders. Die AfD-Schwester FPÖ liegt seit Jahren in allen Umfragen mehr oder weniger deutlich an 1. Stelle, und sie hat beste Chancen, der nächsten Bundesregierung anzugehören. Die FPÖ fährt ja ihren Anti-EU-Kurs ein wenig sanfter, seit sie aus den Umfragen gelernt hat, dass das nicht mehrheitsfähig ist. Aber dass zwei Parteien, die sich als staatstragend bezeichnen, der FPÖ bald nachlaufen werden, erstaunt jedenfalls deutsche Beobachter.

Noch ein Unterschied zum Nachbarn: Auch die Berliner Große Koalition ist keine gemütliche Kuschelecke, aber Union und SPD arbeiten ein Regierungsprogramm ab und verzichten auf ganz tiefe Gemeinheiten, wie sie bei uns zur Folklore gehören. Und schließlich: Deutschland hat eine liberale Tradition. Die FDP, die sich durch eigene Unfähigkeit aus den Parlamenten gespielt hat, arbeitet wieder für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Begriffe, die bei uns eher als politische Ladenhüter gelten.

Plakate und plakative Sorgen

SPD-Chef Martin Schulz hat noch schneller als andere erlebt, wie schnell Raketen abstürzen, die zu schnell und mit wenig Treibstoff gezündet wurden. Ihm bleibt jetzt gar nichts anderes übrig, als mit Sachthemen Wahlkampf zu machen – soziale Gerechtigkeit heißt das Schlagwort. Bei uns sieht es danach aus, dass die Plakatwände mit perfekten Fotos dekoriert werden. Christian Kern und Sebastian Kurz werden mit ihren Persönlichkeitswerten punkten wollen, Heinz Christian Strache wird versuchen, sich dazwischen aufs Bild zu drängen, während Eva Glawischnig und Matthias Strolz die seltenen Pausen der Aufmerksamkeit werden nützen müssen.

Aber wohin wollen die möglichen Kanzler Kern, Kurz oder Strache unser Land führen? In Nordrhein-Westfalen waren zwei Themen entscheidend: Schule und innere Sicherheit. Das kann man wohl so zusammenfassen: Die Wählerinnen und Wähler machen sich Sorgen um die Zukunft, sie wollen mehr Sicherheit – durch bessere Bildungseinrichtungen, die langfristig den Wohlstand garantieren, und eine staatliche Ordnung, die offensichtlich vorhandene Ängste nimmt.