Für Steuerbetrüger wird es immer enger

Der Präsident des FC Bayern München und Weltmeister von 1974, Uli Hoeneß, hatte schon immer ein Gespür für Geld. Noch im Vorjahr besserte er seine Kasse durch eine Werbekampagne für eine Bank auf. Slogan: „Wo sich Geld jetzt wohlfühlt.“

Seine (unversteuerten) Millionen fühlten sich in der Schweiz wohl. Dort wird uns versichert, man wolle gar kein Schwarzgeld mehr. Aber der Steuerskandal Hoeneß wurde nur deshalb bekannt, weil die deutschen Sozialdemokraten im Dezember 2012 im Bundesrat ein Abkommen mit der Schweiz verhinderten, das zu einer Amnestie geführt hätte. Als Hoeneß begriff, dass sein Betrug bekannt werden könnte, zeigte er sich selbst an.

Österreich hat mit der Schweiz einen Vertrag ausgehandelt, der Schwarzgeld rückwirkend legalisierte, dafür bekommen wir künftig von den Konten der Österreicher Steuern aus der Schweiz überwiesen.

Ein moralisches Dilemma bleibt in jedem Fall. Millionäre, die ihren Staat betrogen haben, konnten ihr Geld weiß waschen, indem sie Geld nachzahlten und künftig Steuern abführen. Das ist problematisch. Der Ankauf von (gestohlenen) Datenträgern mit Steuerflüchtlingen ist rechtsstaatlich auch umstritten. Man könnte das am ehesten mit Notwehr rechtfertigen.

Was bleibt, ist die Hilflosigkeit der Staaten, die gerade im Rahmen der EU alles und jedes regeln wollen. Die EU ist zwar in der Lage, im Bereich Wettbewerb hohe Strafen gegen Kartellsünder zu verhängen. Aber die europäischen Finanzminister schaffen es nicht, ein Mindestmaß an Steuerehrlichkeit durchzusetzen. Es war sicher falsch, dass die EU nicht gemeinsam mit der Schweiz und Liechtenstein verhandelt hat.

Vielleicht löst nun die Angst, als Nächster in der Zeitung zu stehen, weitere Bekenntnisse aus.