Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

In der parlamentarischen Demokratie zählt die Mehrheit der Mandate. Wolfgang Schüssel hat das im Jahr 2000 zunächst dem staunenden Bundespräsidenten und dann dem Land klargemacht. Schüssels Problem war aber, dass er den Wählern vor der Wahl etwas ganz anderes versprochen hatte.

Demokratiepolitisch wäre es also völlig unbedenklich, wenn in Salzburg die Grüne Astrid Rössler von der SPÖ und dem Team Stronach zur Landeshauptfrau gewählt würde. Freilich, das Angebot der SPÖ an die Grünen wirkt mehr nach Verzweiflung als nach Strategie oder gar inhaltlichem Konzept. Der neue Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl hätte sich daran erinnern sollen, dass Schüssel seine Regierung diskret ausgehandelt hat.

Im KURIER-Interview rät der Alt-Grüne Johannes Voggenhuber seiner Partei, den Machtanspruch zu stellen. Das hätte allerdings mehr Glaubwürdigkeit, wenn die Grünen gleich nach den Wahlen – und den hohen Verlusten von Rot und Schwarz – diesen Schritt gewagt hätten. Jetzt sieht es doch zu sehr danach aus, dass die Grünen sich von den Machtspielchen der deprimierten Salzburger SPÖ missbrauchen lassen.

Problematisch ist auch, dass am Ende die kleinste Partei im Landtag, das Team Stronach, darüber entscheiden kann, wer neuer Landeshauptmann wird. Auch da gibt es Beispiele. Die deutsche FDP hat öfters mit nur knapp über fünf Prozent über Glück und Elend der Großparteien und des Landes entschieden. Nur deklarieren sich beim Nachbarn die Parteien vor der Wahl, welche Koalition sie nachher anstreben.

Je mehr die Parlamente aufgesplittert sind, umso mehr können die Wähler verlangen, dass die Parteien vor der Wahl sagen, was sie mit den Stimmen anfangen. Sonst wedelt nachher der Schwanz mit dem Hund.