Hut ab vor den Nachbarn

Kleines Gedankenspiel: Was wäre, wenn die Österreicher über die Abschaffung von Steuerprivilegien reicher Ausländer abstimmen müssten? Und vielleicht auch über Zuwanderungsstopp sowie Gold-Ankäufe der Nationalbank, damit diese das Geld in einem sicheren "Hafen" parkt? Man muss kein Meinungsforscher sein, um zu erahnen, dass die Landsleute drei Mal für Ja gestimmt hätten. Die Schweizer hingegen haben am Sonntag alle drei Ansinnen abgelehnt.

Dabei ist die Schweiz durchaus ebenso wie Österreich im "Dichtestress", weil die starke Zuwanderung eine enorme Belastung für die Infrastruktur des kleinen Landes darstellt und zum Beispiel Grundstücke knapp werden lässt. (So einfach wie hierzulande kommt man allerdings nicht an Sozialleistungen.) Daher stimmte eine Mehrheit im Februar für eine Einschränkung des Zuzugs. Weiter wollten die Schweizer jetzt aber nicht mehr gehen, um sich den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nicht zu verstellen. Sie wollen auch Vermögende nicht vertreiben, weil sie wissen, dass das einen Teil des Wohlstandes ihres Landes ausmacht. Und sie werden auch den Spielraum ihrer Nationalbank nicht einschränken.

Österreich ist mittlerweile die Insel der Unseligen. Ein Kanzler, der für seine Wiederwahl ohnehin bis zur Verantwortungslosigkeit populistisch agiert, wird von seinen Genossen abgestraft, weil er nicht all ihre irrationalen Wünsche erfüllt. Er hätte in die Geschichte eingehen können, indem er Selbstverständlichkeiten einführt wie die Anpassung des Pensionsalters an die steigende Lebenserwartung – selbst um den Preis, dann nur noch 60 Prozent der Delegierten hinter sich zu haben. Aber Österreich ist eben nicht die Schweiz.