Meinung | Kommentare | Innenpolitik
09.03.2013

Parteisoldaten sind keine guten Politiker

In die Bundesregierung kommen meistens Leute, die ihrer Partei brav gedient haben. Das ist aber zu wenig.

Wie wäre es mit einem selbstbewussten Nationalrat?

Dr. Helmut Brandstätter | über Parteisoldaten in der Politik

Gerald Klug wird am kommenden Montag als neuer Bundesminister für Landesverteidigung und Sport vereidigt. Dabei wird er geloben, „die Bundesverfassung und die Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten.“ Dass Minister auf die Zurufe von mächtigen Parteifreunden besonders zu achten haben, davon sagt unsere Verfassung natürlich nichts. Aber in der Realität verstehen sich all zu viele Minister und Landespolitiker als verlängerter Arm ihrer Parteizentralen. Norbert Darabos ist in der langen Reihe von Parteisoldaten, die im Ministeramt auf die Verfassung vergessen haben, ein herausragendes Beispiel: Persönlich integer, stellte er die Parteiräson über alles, auch seine Überzeugungen – und wurde zur tragischen Figur.

Leider hat sich auch bei vielen Beamten das Bewusstsein durchgesetzt, dass die Nähe zu einer Partei für eine Karriere unerlässlich sei. In der jungen zweiten Republik kursierte der Witz, dass für jeden Posten im Staat drei Leute gesucht werden: ein Schwarzer, ein Roter und einer, der die Arbeit macht. Denen vertrauten die Politiker aber immer weniger. Bundeskanzler Josef Klaus ( ÖVP) begann in den 1960er-Jahren, politisch verlässliche Mitarbeiter in die Kabinette der Minister zu holen. Bruno Kreisky (SPÖ) verfeinerte das System. Der Effekt: Wer beim Staat oder den staatsnahen Betrieben Karriere machen will, dem muss eine Partei wichtiger sein als sein Wissen oder gar sein Gewissen.

SPÖ und ÖVP spielen noch immer Großpartei

Dabei hatten früher die großen Parteien wenigstens breite Unterstützung. Aber auch noch heute wollen die schrumpfenden Mittelparteien SPÖ und ÖVP ihre Macht in allen Bereichen absichern. Das war schon früher schädlich für den Staat, jetzt ist es auch noch zutiefst undemokratisch. Frank Stronach profitiert sicherlich auch davon, dass er seinen Aufstieg ohne Parteien geschafft hat. Dass gerade Stronach bei allen seinen Projekten in Österreich auf die Mächtigen von SPÖ, ÖVP und FPÖ gesetzt hat, also unseren Parteienstaat sehr schnell begriffen und ausgenutzt hat, spielt in unserer kurzfristigen Medienwelt keine Rolle mehr.

Leider wird bei der Auswahl von Ministern das Fachwissen nur wenig beachtet. So manche(r) wurde durch einen nächtlichen Anruf in ein ihm fremdes Ministerium geholt. Eine Vorbereitung, wie bei allen anderen Berufen unerlässlich, gibt es da nicht. Ein Verteidigungsminister sollte doch große Erfahrung in Fragen der äußeren Sicherheit und der militärischen Strategie haben. Aber die Parteien haben nur bei denjenigen Ressorts auf das berufliche Vorleben der Minister geachtet, wo starke interne Interessensgruppen eine Rolle spielen: Wirtschaft, Landwirtschaft und Soziales.

Hier könnten die USA als Vorbild dienen. Wer dort Minister werden will, muss sich im Parlament einem Hearing stellen. Selbstbewusste Senatoren „grillen“ dann auch schon mal einen Parteifreund. Wie wäre es mit einem selbstbewussten Nationalrat?