über die Steuer-Ideen der VP
12/05/2014

Krisenrezepte, die die Krise noch verstärken

Die Wirtschaft schwächelt. Vor diesem Hintergrund ist eine Mehrwertsteuererhöhung besonders absurd.

von Martina Salomon

Vernünftige Reformen und Krisenrezepte schauen anders aus.

Dr. Martina Salomon | über die Steuer-Ideen der VP

Die Konjunkturprognosen werden derzeit beängstigend oft nach unten korrigiert. Viele Branchen leiden unter der Zurückhaltung der Konsumenten. Europa ist in der Flaute, in Österreich verstärken einige Faktoren den Negativtrend: So haben unsere Firmen in Osteuropa jahrzehntelang gut verdient. Die dortige Krise – speziell Russlands – trifft uns jetzt härter als andere Länder. Außerdem sind die Lohn(neben)kosten zu hoch bei gleichzeitig zu geringen Arbeitsanreizen. Die Bildungskrise und Fehler der Integrationspolitik zeigen Wirkung. Und die Österreicher haben das Vertrauen in die Politik verloren – zu Recht, wenn man den Bericht der Hypo-Kommission liest (wann übernehmen eigentlich Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalbank-Chef Ewald Nowotny ihre Mitverantwortung?).

Tabulose Verwaltungsreform? Kommt am St. Nimmerleinstag, weil immer irgendwelche Wahlen stattfinden und man tunlichst keine Gruppe verstören will. Auch die Steuerreform wird zum Rohrkrepierer. Rot will Geld von Vermögenden, Bauern und Hausherrn holen. Schwarz von der Bahn. Also jeweils von der Klientel, die man beim Gegner, pardon: Koalitionspartner, vermutet.

Neuerdings profiliert sich sogar die ÖVP als Steuererhöhungspartei und überlegt, an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen. Ganz super! Dann zahlt man für Bücher, Theater, Hotels u. a. mehr, was den Druck auf ohnehin gebeutelte Branchen erhöht. Eine "Schnapsidee", wie der Wiener Kulturstadtrat zu Recht sagt. Dem Steuerzahler werden dann am Ende des Tages ein paar Euro mehr vom Einkommen bleiben. Bemerken wird er/sie davon aber, so wie es jetzt aussieht, nicht viel. Vernünftige Reformen und Krisenrezepte schauen anders aus.

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