über Faymann/Spindelegger II

Klein-klein-Koalition macht Strache groß

Im schwammigen Regierungspakt sind die Krachs schon programmiert. Beste Aussichten für die Opposition.

von Josef Votzi

12/15/2013, 07:41 AM

Im schwammigen Regierungspakt ist Krach schon programmiert. Beste Aussichten für die Opposition.

Josef Votzi | über Faymann/Spindelegger II

Die neuen Konservativen tragen die rote Nelke im Knopfloch. Auf der SPÖ-Seite der Regierungsbank nehmen übermorgen dieselben Personen Platz, die schon im Kabinett Faymann I gedient haben. Auch die Handschrift, die die Sozialdemokraten im Koalitionsabkommen hinterlassen haben, setzt auf alte Werte: Privatisierung – schau ma mal; neue Anreize zur Anhebung des Pensionsalters – schau ma mal. Dass Rot und Schwarz geloben, gültige Gesetze künftig doch ein wenig ernsthafter zu vollziehen, wird vom SPÖ-Chef schon als Revolution verkauft („Das hat es in Österreich noch nie gegeben“): Das faktische Rentenantrittsalter soll näher Richtung 65 (Männer) und Frauen (60) gleiten – von durchschnittlich 58,4 auf 60,1 Jahre.

Werner Faymanns schwarzes Visavis wollte ihn noch vor drei Monaten vom Kanzlerthron stürzen. Mit einer dramatischen Inszenierung suchte Michael Spindelegger dann wenigstens die Koalitionsverhandlungen zu gewinnen. Das Ergebnis verspricht nur das permanente Gleichgewicht des Wahlkampfschreckens. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Steuersenkung – schau ma mal; Förderungen kürzen, Verwaltung entrümpeln – schau ma mal ...;

Die Neue Zürcher Zeitung resümiert sarkastisch: „Das Regierungsprogramm scheitert selbst an geringen Erwartungen.“ Selten wurde einer Großen Koalition so viel Kleingeist attestiert. Selten gab es vom Start weg derart starken Gegenwind in den eigenen Reihen. Das wird sich auf Dauer nicht mit Floskeln wie diesen abtun lassen, „man kann es nicht jedem recht machen“.

Das Erwartungsloch macht sich sesshaft

Unbestritten gemeinsam haben beide Mittelmaß-Parteien, dass sie keine Alternative zum rot-schwarzen Bund haben. Dieses Faktum gebiert nicht die Einsicht, das Regieren mit „Empathie, Verve und einem Spritzer Fröhlichkeit“ (Wiens SP-Chef Michael Häupl) anzugehen. Die Begleitmusik gemahnt vielmehr an die Verlängerung einer „Zwangsehe“ (Vorarlbergs VP-Chef Markus Wallner).

Die unverbindliche Prosa des Koalitionspakts belegt drastisch: Rot und Schwarz hängen noch immer dem Irrglauben nach, wer dem anderen keinen Erfolg gönnt, mache diesen kleiner und erhöhe seine eigenen Chancen.

Dabei zeigt eine Wahl nach der anderen: Koalitionärer Infight treibt immer mehr Wähler in die Arme der Opposition. Im Lager von Strache, Glawischnig und Strolz knallen schon die Sektkorken. Der schwammige Kompromiss von heute ist der handfeste Koalitionskrach von morgen.

An der Wiege des Kabinetts Faymann/ Spindelegger II stand wochenlanger Hader ums „Budgetloch“. ÖGB-Präsident Erich Foglar entpuppte sich dabei erstmals als Wortakrobat. Er suchte die Prognose von bis zu 40 fehlenden Milliarden zu einem „Erwartungsloch“ kleinzureden.

Die Debatte wurde erfolgreich abgewürgt. Am Dienstag macht sich das Ergebnis auf der Regierungsbank sesshaft: Eine Kleingeist-Koalition samt großem Erwartungsloch. An den politischen Stammtischen werden bereits Wetten angenommen, für wie lange.

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