über nötige Reformen
11/01/2014

Jetzt muss Europa wieder alles richtig tun

Die deutsche Einheit verlief ganz friedlich. Aber die Wirtschaftskrise könnte Europa bald wieder teilen.

von Helmut Brandstätter

Die deutsche Einheit verlief ganz friedlich. Aber die Wirtschaftskrise könnte Europa bald wieder teilen.

Dr. Helmut Brandstätter | über nötige Reformen

Wer im Jahr 1989 zumindest im jugendlichen Alter war, erinnert sich, wo er vom Fall der Berliner Mauer erfahren hat. Die Öffnung der innerdeutschen Grenze, wo nur neun Monate vorher ein 20-jähriger DDR-Bürger auf der Flucht erschossen worden war, ist bis heute das Symbol für das Ende des kalten Krieges. Die Mauer galt manchen auch als gerechte Strafe für die Deutschen oder zumindest als Garant dafür, dass sie nie wieder einen Krieg beginnen würden. Doch nur elf Monaten nach dem Jubel gab es gemeinsame freie Wahlen in einem wiedervereinten Deutschland.

Der Weg zur Einheit führte über das Grundgesetz, das DDR-Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft garantierte. Er führte über Moskau, wo Michail Gorbatschow sah, dass man Menschen nicht auf Dauer einsperren kann, und er führte über die Westmächte, die verstanden, dass Bundeskanzler Helmut Kohl ein europäisches Deutschland anstrebte und kein deutsches Europa.

Und natürlich spielte Geld eine Rolle. In der neuen inoffiziellen Kohl-Biografie "Vermächtnis" wird Kohl so zitiert: "Gorbatschow ging über die Bücher und wusste, er war am Arsch des Propheten." In den offiziellen Erinnerungen erzählt der Ex-Kanzler, wie er dem sowjetischen Staatschef bei einem Besuch in Bonn im Juni 1989 Lebensmittel versprach, sollten diese im kommenden Winter in den russischen Großstädten knapp werden.

Aber mit Geld alleine hätte man den friedlichen Übergang in Europa nicht geschafft. Viele Bürger der DDR kämpften in ihrem Land für die Freiheit, sicherlich motiviert durch die demokratischen Bewegungen in Polen , der Tschechoslowakei oder Ungarn. Und die Politiker verhandelten mit viel Respekt eine friedliche Ordnung der Staaten.

Ein Europa der Arbeitslosen hat keine Zukunft

Heute, 25 Jahre danach, sind wir in Europa wieder in einer historischen Lage, wo Entscheidungen mit Auswirkungen auf künftige Generationen zu treffen sind. Die Krise ist nicht überwunden, aber es gibt keine europäische Wirtschaftspolitik. Erschreckend sind die Zahlen zur Arbeitslosigkeit. In Spanien etwa lag sie 2008 bei 11,3 Prozent, heute bei 26,1. Und bei den Jugendlichen stieg sie von 24,5 auf 55,5 Prozent. Wenn eine ganze Generation erlebt, dass weder das eigene Land noch das große Europa Chancen bieten, dann werden sich Verzweiflung und Radikalismus breitmachen.

Es gibt keine einfache Antwort, aber es gibt viele Maßnahmen, die jetzt notwendig sind. Wenn in den letzten Jahren um 300 Milliarden Euro zu wenig investiert wurde, dann müssen wir das jetzt nachholen. Gesetze, die nur diejenigen schützen, die Arbeit haben, aber alle anderen ausschließen, gehören reformiert. Und Europa darf nicht länger zusehen, wie die digitale Revolution in den USA und in Asien stattfindet. Gerade hier kommen wir nur gemeinsam weiter. Mit mutigen Politikern, die erkennen, das jetzt Entscheidungen für die kommenden Jahrzehnte notwendig sind. Wie vor 25 Jahren.

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