über die Hymne und andere Reformen
06/29/2014

Heimat bist du großer Kindsköpfe

Hätten wir nur keine anderen Sorgen als die Bundeshymne. Aber die Verwirrung im Land geht viel tiefer.

von Helmut Brandstätter

Heimat bist du großer Kindsköpfe

Dr. Helmut Brandstätter | über die Hymne und andere Reformen

Es gibt einen vom Nationalrat festgelegten Text für die Bundeshymne. Dieser ist bei offiziellen Veranstaltung anzuwenden. Ende der Debatte.

Würde man der Bundesregierung taktisches Geschick zutrauen, könnte man auf die Idee kommen, sie wolle mit einem Hymnen-Streit über den Sommer kommen. Aber geh, SPÖ und ÖVP haben sich tief in ihre ideologischen Gräben eingebunkert und werden uns in den kommenden Monaten mit den ewig selben Positionen zur Steuerreform langweilen. Und gleichzeitig den jeweils anderen sekkieren: ÖBB gegen Bauern, Millionärssteuer gegen Omas Häuschen. Mein Gott, wie langweilig, das hören wir seit Jahrzehnten.

Aber es kommt noch schlimmer. Aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums fehlt eine Steuermilliarde. Also wird noch mehr gespart, anstatt endlich mit Reformen zu beginnen – bei den Förderungen, den Doppelverwaltungen, bei der Bildung, den Pensionen und der Forschung. Dafür ist keine Zeit, SPÖ und ÖVP haben mehr Erfahrung darin, den anderen vorzuführen, als ernsthafte Reformen durchzuführen. Dabei gab es hochtrabende Pläne, aus der Staatsholding ÖIAG ein modernes Unternehmen zu machen, andere Staatsbetriebe einzugliedern und mit Erlösen innovative Unternehmen zu unterstützen. Aber aus dieser "ÖIAG-NEU" wurde nichts, weil sich die Regierung im Stil des 1950er-Jahre-Proporzes nicht auf die Bestellung des Führungspersonals einigen konnte. Dafür kann ein Klüngel aus Industrie-Managern weiter in der ÖIAG nach Gutsherrenart fuhrwerken. Zur Freude russischer Oligarchen, einer ihrer Angestellten, Siegfried Wolf ist ja jetzt ÖIAG-Chef.

Verwirrung: Wo gehört Österreich hin?

Herr Wolf hat seine Vorliebe für die starke Hand eines Wladimir Putin in Interviews ausreichend dargelegt. Und gleichzeitig fahren Vertreter der nach vielen Umfragen stärksten Partei Österreichs, der FPÖ, nach Moskau, um dort ihre Unterstützung für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu bekunden. Sympathie für einen starken Mann, der unabhängige Medien bekämpft, gehört da auch dazu. FPÖ-Politiker haben diese Woche in Moskau ganz klargemacht: Der Feind sitzt für sie in der EU und in der NATO. Sie wollen die westlichen Bündnisse, zu denen Österreich gehört beziehungsweise ein freundschaftliches Verhältnis pflegt, bewusst schwächen.

Für diejenigen, die es vergessen haben: Österreich ist der NATO seit 1995 in der "Partnerschaft für den Frieden" verbunden. Und es wäre die NATO gewesen, die uns im Kalten Krieg im Zweifel beschützt hätte.

SPÖ und ÖVP werden sich in dieser – und wohl auch in einer anderen – Konstellation auf keine großen Reformen einigen. Keiner gönnt dem anderen Erfolge, wir Steuerzahler begleichen die Zeche für den permanenten Streit. Aber zumindest die Frage, wo Österreich hingehört, könnte diese Regierung klären. Und damit einmal sinnvolle Inserate bei den Gratiszeitungsmillionären schalten, den Einzigen, die im Moment profitieren.

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