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30.12.2013

Gegenwind für Rechtspopulisten

Die EU-Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Pro-EU-Parteien müssen mehr tun, um Wähler zu überzeugen.

Sie sind schlau und effizient, die Führer der nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien.

Dr. Margaretha Kopeinig | über die EU-Wahl

Sie sind schlau und effizient, die Führer der nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in der EU. Mit ihren Slogans kommen sie gut an: Der Niederländer Geert Wilders fühlt sich so stark, dass er dem „Monster namens Europa“ den Garaus machen will. Frankreichs Front National-Chefin Marine Le Pen hat eine unmissverständliche, einfache Botschaft: „Europa ist gegen die Menschen, also müssen die Menschen gegen Europa sein.“ Der Boss der FPÖ, Heinz-Christian Strache, wettert gegen den Brüsseler Zentralismus, gegen den Euro und findet den Gedanken, aus der EU auszutreten, durchaus attraktiv.

In all diesen Aussagen schwingt Verachtung gegen Europa mit und sie stärken das öffentliche Misstrauen gegenüber den traditionellen politischen Parteien.

Und was machen die pro-europäischen Parteien exakt 146 Tage vor der EU-Wahl am 25. Mai? Sie warten ab, schweigen, setzen falschen Behauptungen kaum Argumente entgegen und lassen die Menschen orientierungslos zurück. Erklärungen, warum Europa ein Schutzwall gegen die Krise, der Euro eine starke und verlässliche Währung sowie die europäischen Institutionen demokratische Einrichtungen und keine Monster sind, gibt es zuhauf. Man muss es nur sagen, immer wieder.

Die EU-Wahl ist nicht irgendeine Wahl, sie ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der EU. Wird die Front der Neinsager im Parlament gestärkt – und nach allen Prognosen sieht es so aus – könnte dies die ganze EU-Politik und die Gesetzgebung blockieren. Um das abzuwenden, sind jetzt Kandidaten und Führungsfiguren nötig, die Menschen sachlich über die EU informieren und vor allem Begeisterung auslösen.