über ein militärisches Narrenstück
06/22/2014

Ein Narrenstück mit k.u.k. Luftfahrttruppen

Neutralität, das war einmal. Jetzt sollen fremde Jets den Luftraum überwachen. Ungarische zum Beispiel.

von Helmut Brandstätter

Neutralität, das war einmal. Jetzt sollen fremde Jets den Luftraum überwachen.

Dr. Helmut Brandstätter | über ein militärisches Narrenstück

Das war wieder ein Coup unseres Chefreporters Willi Theuretsbacher im KURIER am Samstag: Gripen-Militärflugzeuge des NATO-Staates Ungarn sowie tschechische oder deutsche Militärflieger sollen künftig den Luftraum des neutralen Österreich überwachen, da unsere Eurofighter aus Kostengründen immer öfter am Boden bleiben müssen.

Das klingt mehr nach halb lustigem Kabarett mit nostalgischem Unterton als nach weiser Regierungspolitik, wenn ein kleines Land wie Österreich Milliarden für Kampfflugzeuge ausgibt, dann aber zu wenig Piloten und kein Geld für Sprit hat, um mit ihnen zu fliegen.

Die Geschichte der Eurofighter in Österreich ist ja ein Dramolett mit üblem Ausgang. Schon vor 20 Jahren begann die Diskussion über die Nachfolge für den Draken. Zunächst war der Viggen Favorit, bis eine Ministerin stöhnte, sie könne diesen Namen nicht mehr hören.

Das Kabinett Schüssel neigte dann dem Saab-JAS-39 Gripen zu, jenem Flugzeug, das künftig mit ungarischem Hoheitszeichen über Österreich wachen soll. Der Gripen ist dem Eurofighter weit unterlegen, er wäre in der Anschaffung auch sehr teuer gewesen, im täglichen Betrieb aber weit günstiger. Deshalb sprachen sich viele Militärs auch für den Gripen aus. Aber der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zunächst ein Freund des amerikanischen F 16, schwenkte plötzlich zu den Eurofightern um und versprach dem Bundesheer viel Geld für den Betrieb, das allerdings nie ausgezahlt wurden. Warum Grasser und Verteidigungsminister Scheibner, ein Gripen-Freund, zu den Eurofightern schwenkten, ist unklar. Rund um den Ankauf gab und gibt es viele Gerüchte und Recherchen, die auf Korruption hindeuten. Auch an den versprochenen Gegengeschäften gibt es bis heute berechtigte Zweifel.

Was ist uns die Neutralität wert?

So bleibt die Frage, was den Österreichern die militärische Sicherheit und der Schutz des Luftraums wert sind. Wir geben gerade mal 0,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus, im NATO-Schnitt sind es 2%, wobei auch die Ungarn deutlich darunter liegen. Unsere Neutralität steht nicht in internationalen Verträgen, sondern beruht auf dem Gesetz vom 26. Oktober 1955. Wir könnten sie also ändern.

Aber Vorstöße von Josef Cap (SPÖ) oder Bundespräsident Thomas Klestil ("Tabernakel der Geschichte") zu ihrer Abschaffung währten immer nur kurz. Die Neutralität gehört zum Inventar des Landes. Aber was sagen die Österreicher, wenn die eigenen 15 Eurofighter unsere Grenzen nicht mehr sichern können, 14 ungarischen Gripen aber schon? Sie werden sich wundern über dieses Narrenstück. Doch niemand wird ein Volksbegehren für höhere Verteidigungsausgaben starten.

Jetzt kommen Orbans Flieger über Wien, dann folgt ein neues Pressegesetz nach dem Geschmack des ungarischen Regierungschefs, das investigative Journalisten mit hohen Strafen bedroht. Noch ein Narrenstück.

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