Die Spionage-Geister, die man rief ...

Ein Geheimdienst, der streng nach dem Buchstaben des Gesetzes und unter Kontrolle demokratischer Parlamente agiert, mag für Bürgerrechtler ein Idealbild sein. Doch dieses Idealbild blendet eine historische Tatsache aus. Schon als man Geheimdienste wie CIA oder NSA ins Leben rief, war Gesetzesbruch im In- und Ausland und das Hintergehen demokratischer Institutionen quasi deren Arbeitsgrundlage.

Diese Monster wurden als Waffe für den Kalten Krieg konstruiert und bewusst von jeglicher demokratischer Kontrolle befreit. Ihre Einsätze kannten nur eine Grenze, jene des technisch Machbaren. In der Überzeugung, gegen einen Feind anzutreten, der sich als Diktatur nicht an demokratische Spielregeln hielt, wollte man die eigenen Spione nicht durch ebensolche Spielregeln behindern. In diesem Sinne handelte auch George W. Bush, als er ein halbes Jahrhundert später denselben Geheimdiensten freie Hand für Rechtsbruch bis hin zur Folter gab: um gegen einen Feind anzutreten, der Massenmord zum legitimen Mittel für seine politischen Ziele erklärte.

Wenn es um Geheimdienstarbeit ging, war den USA – und nicht nur ihnen – immer schon jedes Mittel recht, am besten, wenn man nichts davon wusste. Eine Politik aber, die meint sich solcher Geheimdienste bedienen zu müssen, muss diese Bedrohung für die Demokratie bewusst in Kauf nehmen und auch vor der Öffentlichkeit vertreten. Wenn nicht, muss diese Politik Ungetüme wie CIA und NSA zerschlagen, oder sie zumindest zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit allen Spionagezentralen der westlichen Welt verpflichten. Die Forderung, Obama müsse jetzt seine Geheimdienste ein bisschen in die Schranken weisen, greift eindeutig zu kurz.